MunterMacherMetzner

Von Rot-Grün initiiert, von Schwarz-Rot eingeführt, am letzten Montag abgeschmiert: Das ist die Beschreibung des kurzen Lebens von ELENA. 

2006 sollte der Elektronische Entgeldnachweis (daher das Akronym ELENA) noch unter dem Namen JobCard eine Vereinfachung des Zugriffs auf Arbeitnehmerdaten durch zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit erleichtern - ohne dass der jeweilige Arbeitgeber eingeschaltet werden müsste. 

Anders als die Schöne aus der griechischen Mythologie war aber die ELENA der deutschen Gegenwart zurecht nicht sonderlich beliebt. Von Beginn hatten Bürgerrechtler, Datenschützer wie die FDP Bedenken gegen das Verfahren vorgebracht. Bei praktisch allen Einzelangaben konnte niemand verstehen, warum diese zentral gespeichert sollten. Welches Interesse konnte es an der monatlichen Sammlung von zum Beispiel Urlaubsansprüchen oder Krankheitstagen geben.

ELENA war also nicht schön, sondern unverschämt neugierig. Vielleicht kam sie deshalb anders als ihre antike Namenspatronin nur bis Würzburg und nicht in die Sonne des vorderasiatischen Troja. In der zentralen Sammelstelle der ehrwürdigen Bischofsstadt am Main lagern sie nun die Daten.

In der Todesanzeige für ELENA vom 18. Juli haben die Bundesministerien für Arbeit und für Wirtschaft und Technologie als Grund des frühen Ablebens mitgeteilt:

“Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird.”

Gleichzeitig scheint ELENA in Teilen weiter verarbeitet zu werden. Es mutet wie Organspendevorhaben an, wenn es in der bereits zitierten Pressemitteilung heißt:

“Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.“

Bleibt zu hoffen, dass in dem CDU-geführten Ministerium erstmals Fingerspitzengefühl für die tausendfach in einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA berechtigt vorgebrachten Datenschutzbedenken entwickelt wird.

Am Montag jedenfalls wollte angesichts des Ablebens von ELENA echtes Bedauern nicht aufkommen. Einzig die Arbeitgeber, die die Kosten für das Datenerhebungsverfahren  aufzubringen hatten, sehen in die Röhre. Dem liberalen Wirtschaftsminister eröffnen sich neue Chancen. Statt Bürokratia ein neues Kind zu schenken, hat er einer der Errungenschaften der sogenannten „Großen Koalition“ den Saft abgedreht. Gewissermaßen mit unsichtbarer Hand. Außer einer Pressemitteilung war am Montag von Vertretern des Ministeriums zu ELENA niemand zu sehen. So fand die Auferstehung der Bürgerrechte in aller Stille statt. Dass jemand der schnöden ELENA ein literarisches Denkmal setzt, ist zum Glück nicht zu erwarten. Der Lorbeer gebührt dem Wirtschaftsminister, der den Sirenengesängen der IT-Industrie nicht erlegen ist. Ein bisschen Schmuck als Anerkennung für diese Leistung für den Datenschutz scheint wirklich angebracht. Hoffentlich wird das bemerkt.

Der 6. Juli ist ein denkwürdiger Tag: Ab heute arbeiten die Bundesbürger wieder für ihren eigenen Geldbeutel. Der Bund der Steuerzahler nennt diesen Tag deshalb Steuerzahlertag. Das Datum ergibt sich aus dem Verhältnis der Summe von Steuern und Abgaben zum Volkseinkommen. Durch die kalte Progression liegt der Steuerzahlertag einen Tag später als im Vorjahr, aber immerhin mehr als zwei Wochen vor dem traurigen Tagen der Spitzenbelastung unter Rot-Grün. Seinerzeit war der Steuerzahlertag erst am 23. Juli. 

Trotz des erfreulichen Fortschritts bei der Entlastung der Bürger scheint das Tempo der Erleichterung unbefriedigend. Das Steuersystem bleibt für viele unverständlich, unübersichtlich und wird deshalb als ungerecht empfunden.

Obwohl 51 Prozent des Einkommens von Steuerzahlern und Unternehmen an den Fiskus gehen, wird der Normalverbraucher das Gefühl nicht los, seine Steuergelder würden nicht immer zielgerichtet eingesetzt. Im Bereich der sozialen Sicherung kommt zudem der Eindruck auf, es würde zwar alles teurer, aber kaum etwas besser. 

Gleichzeitig werden die Verwalter der öffentlichen Kassen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Bundeshaushalt nicht weiter belastet werden dürfte. Es wäre nicht die Zeit für „Steuergeschenke.“ Der Begriff offenbart eine merkwürdige Haltung. Sie gleicht der des Straßenräubers, der seinem Opfer die Unterwäsche lässt und das als Akt der Großzügigkeit interpretiert wissen möchte. Für Liberale hat nicht der Staat den ersten Zugriff auf das Einkommen des Steuerpflichtigen, sondern derjenige, der das Einkommen verdient hat, der Erwerbstätige. Der Staat kann gar nichts verschenken, was er nicht zuvor vom Steuerzahler erhalten hätte. Der Steuerzahler dagegen muss häufig das Gefühl haben, seine Steuern und Abgaben seien verschenktes Geld.

Jeder private Vermögensverwalter wäre seinen Job los und stände mit einem Bein im Gefängnis, wenn er die ihm anvertrauten Mittel so verwalten würde wie mancher Kämmerer, Landesfinanzminister, ja selbst der Bundesfinanzminister. Trotz Krise sind weiter steigende Staatseinnahmen zu erwarten. Gleichzeitig wächst die Verschuldung. 

Der Grund: Der Wille zur Aufgabenkritik und Ausgabenbeschränkung ist nicht vorhanden. 

Strukturell kann der Bundeshaushalt nicht über Einnahmeverbesserungen saniert werden.

Der Bund der Steuerzahler sieht 27 Milliarden Euro  für Subventionen verschwendet. Unwirksame Arbeitsmarktinstrumente, neue familienwirksame Leistungen, sie schlagen zu Buche ohne die erwünschte Wirkung zu erzielen.

Anstatt also zum Beispiel die Kohlesubventionen endlich auf Null zurückzuführen oder die familienwirksamen Leistungen auf ihren Sinn hin zu überprüfen (das sieht der Koalitionsvertrag) vor, machen Politiker, was sie am liebsten tun. Sie versprechen neue Sozialleistungen. Ursula von der Leyen hat eine Sozialleistung erfunden, die nur von einem Viertel der Bedürftigen tatsächlich abgefragt werden. Statt dem guten Prinzip „Wer nicht will, der hat schon“ zu folgen, soll das Bildungspaket zwangszugestellt werden, auch wenn die Empfänger die Entgegennahme ablehnen. Das nennt man Zwangsbeglückung auf Kosten Dritter.

Herr Schäuble sagt dem Steuerbürger täglich: Gib mir Dein Geld, wir machen Halbe-Halbe. Sozialdemokraten und andere Staatswirtschaftler in Politik und Medien feiern ihn dafür. Keinem Teenager lässt man durchgehen, dass er immer mehr Geld von seinen Eltern fordert. Es wird Zeit, dass der Bundesfinanzminister sich um den Haushalt kümmert. Aufräumen wäre angesagt. Wenn Schäuble das Steuersystem entrümpelt, gewinnt er auch mehr Überblick und sieht, was er alles hat und vergeudet. Weniger bringt mehr. 

Rechtzeitig vor der Bundestagsdebatte zum Atomausstieg hat das Meinungsforschungsinstitut ipsos eine Meinungsumfrage zur Akzeptanz von Kernkraftwerken  veröffentlicht. Für den Auftraggeber Reuters News stellt das Institut fest:

„Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat sich die Einstellung zu Atomstrom nicht nur in Deutschland verändert. In einer von Ipsos für Reuters News durchgeführten Umfrage in 24 Ländern, gaben 62 Prozent der Befragten an, nukleare Energiegewinnung abzulehnen, davon lehnt jeder Dritte (34%) sie sogar stark ab. Ein Viertel (26%) der Atomkraftgegner weltweit gab an, die Katastrophe in Fukushima habe bei ihnen diese Einstellung ausgelöst.“

Das gibt zu denken und bewegt die Spiegel-Autorin Cordula Meyer in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins zur Meldung: „Seit Fukushima lehnt die Mehrheit der Menschheit die Atomkraft ab.“

Im April hatte das Ispos Institut in 24 Ländern Bürger befragt. Sogar in China sei eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten gegen die Nutzung der  Kernenergie. Meinungsforschung in einem Land ohne Meinungsfreiheit? Das erschien mir spannend. Ich schaute mir die Veröffentlichung zur Studie genauer an. Leider war nicht zu erfahren, wieviele Chinesen denn befragt wurden. Insgesamt hatten weltweit 18.787 Personen die Frage  beantwortet, ob sie die Erzeugung von Strom aus Kernkraft stark oder etwas unterstützen, ob sie das ablehnen oder strikt ablehnen.

Das heißt im Durchschnitt hat die Studie pro Land maximal 783 Befragte zur Grundlage. Damit sind zumindest erhebliche Zweifel daran angebracht, ob die Befragung repräsentativ ist. Die Stichprobe kann gerade bei angeblicher Berücksichtigung von Milliardenvölkern wie Indien und China nicht als repräsentativ betrachtet werden. Für Deutschland hält die Meinungsforschung eine Mindestzahl an 1.000 Befragten für erforderlich, wenn es darum geht, belastbare Ergebnisse zu erhalten.

Wenn man die gern wiederholte Behauptung, nach Fukushima sei alles anders als vorher nicht nur für eine Floskel hält, die immer - auch nach Weihnachten oder der Fußball-WM - gilt, ist es sicher gut, nach Belegen für sie zu suchen. Zu leicht sollte man es sich dabei aber nicht machen.

Cordula Meyer vom Spiegel hat das nicht interessiert. Ihr geht es darum, eine pandemische Ausbreitung des „Bacillus teutonicus“ - so die Überschrift ihres Beitrages - zu attestieren. Wissenschaftlich zumindest diskutable Werte scheinen da nicht zu interessieren. 

Weil das Befragungsergebnis sozial erwünscht ist, wird es künftig gerne und häufig zitiert werden. Wenn kümmert da schon ein kritischer Blick auf die Datenbasis. Wenn man sich in der Mehrheit wähnt, spielen Details keine Rolle mehr. Journalisten schreiben gerne von einander ab. „Der Spiegel“ gilt als seriös. Als „Amtsblatt des deutschen Meinungsjournalismus“ ist er über jeden Zweifel erhaben. Von der Studie werden wir also künftig immer wieder hören.

Die Meinungsforschung weiß von sozial erwünschten Antworten und preist das bei der Interpretation ihrer Ergebnisse ein. Ipsos liefert ein Beispiel sozial erwünschter Forschungsergebnisse. Weil sie sich aktuell gut verkaufen, muss die selbstkritische Betrachtung der Grundlage entfallen. Schließlich geht es ja darum, was die „Menschheit“ für richtig hält. Auch der Hexenwahn im Mittelalter hatte weltweit Anhänger, trotzdem war er falsch. Demoskopie gibt nur wieder, was ankommt, nicht was richtig ist. Das sollten gerade verantwortungsbewusste Journalisten nicht vergessen.

Der deutsche Buchmarkt ist um ein Werk reicher: Der Titanic-Autor Christian Meurer hat sich der Lebensäußerungen des Bundesaußenministers angenommen. Auch wenn der Buchtitel “Unser Guido” Nähe zum Betrachtungsgegenstand suggeriert, fügt Meurer doch eher bekanntes aus bereits veröffentlichten Quellen, insbesondere Zeitungen, zu seiner Collage eines Politikerlebens zusammen. Die Kunst der Zweitverwertung führt leider nicht soweit, ein Minimum an Quellenkritik zu leisten.

Sicher erhebt das Werk nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Biographie. Random House bietet das Oeuvre im Bereich Satire und Humor an. Dennoch wären manche gravierende Fehler vermeidbar gewesen. So war die berühmt gewordene Pressekonferenz mit englischen Fragen an den FDP-Bundesvorsitzenden nicht am 29. September 2005, sondern am 28. September 2009. Wer sich die Mühe macht, die Schwächen seines Betrachtungssubjekts zu katalogisieren, sollte sich derlei vermeidbare Fehler nicht erlauben.

Auf 272 Seiten liest man manches, was Guido Westerwelles Erfolg bis zur Bundestagswahl ausgemacht hat: Seine Sprachgewalt, sein rhetorisches Talent - beides attestieren ihm selbst seine Lieblingskritiker - kann das Buch selbstredend nicht vermitteln. Eine Rede ist eben keine Schreibe. So bleibt das Buch merkwürdig eklektisch. Die Auswahl der Texte wirkt beliebig. Einen Erzählfaden sucht der Leser vergebens. Er wäre vielleicht auch zuviel erwartet. So bleibt das Buch oberflächlich, tiefgründige Analyse lässt es nicht entdecken.Der Autor gesteht in seiner Einleitung, dass Guido Westerwelle ein beliebtes Ziel von Komikern und Humoristen ist. Vielleicht wollte Meurer dem einfach zu bedienenden Feindbildern einer verbreiteten öffentlichen Meinung Farbe verleihen. Gelungen ist ihm immerhin ein Kompendium vorbildlicher Zweitverwertung. 

“Unser Guido” sollte jeden, der sich bislang selbstkritisch untersagt hat, die Weltliteratur mit seinen literarischen Fundstücken zu bereichern, ermuntern, auch einmal ein Buch zu schreiben: Joseph Beuys war der Auffassung, jeder Mensch sei ein Künstler. Deshalb sollte sich auch jeder als Autor sehen und versuchen.

Ich selbst habe in Meurers Werk gelernt, dass meine extravaganten Auftritte auf dem Berliner politischen Parkett mein Karriereaus begünstigt haben. Dazu musste ich mich allerdings bis in das Kapitel “Helmut Metzner macht die Fliege” auf Seite 262 durch das Werk arbeiten. Wenn das keine dieser in der deutschen Medienlandschaft so beliebte Ferndiagnose ohne persönliche Untersuchung des Patienten wäre, müsste mir das zu denken geben. Immerhin sind solchen Gutachten schon ganz andere zum Opfer gefallen. Ludwig II von Bayern, sein Todestag jährte sich am 13. Juni zum 125. Mal, zum Beispiel wurde von Dr. von Gudden nach Lage der Akten begutachtet und ohne persönliche Untersuchung für verrückt erklärt. Königlicher Trost: Gudden war immerhin tatsächlich Arzt. Der gemeine Bürger bis hin zum Außenminister muss sich sein Sozialverhalten durch selbsternannte Psychologen aus den Reihen der Gegenwartsjournalisten ohne derartige Vorbildung bescheinigen und erklären lassen. Ist das ein Fortschritt?

Wilhelm II suchte nach einem Platz an der Sonne für sein Kaiserreich. Seinem Wunschbild konnten Millionen Deutsche etwas Positives abgewinnen und sogar zujubeln. Inzwischen sind zumindest Dermatologen davon überzeugt, dass zuviel ungeschützter Aufenthalt an der Sonne schädlich ist. Manch einer soll schon geblendet worden sein. Die Bundesregierung hat sicher bestens besonnt entschieden: Die Energiewende ist eingeleitet. Die Rechnung zahlen die Verbraucher. Schon das imperiale Preußen wußte, dass der Weg in die Sonne Opfer fordern würde. Allzu bereitwillig erhob sich das ganze Deutsche Volk über seine Nachbarn. Am deutschen Wesen sollte fortan die Welt genesen.

Nach Fukushima ist alles anders - außer in Japan und dem Rest der Welt jenseits der deutschen Grenzen. Das überrascht nicht: Was weiß die Welt schon von den Erweckungserlebnissen deutscher Kirchentage. Während andernorts Naturwissenschaftler und Techniker Risiken der Energieerzeugung abschätzen, sind dafür in Deutschland Geistliche, Politiker und Sozialwissenschaftler zuständig. Für den gesamtgesellschaftlichen Konsens müssen alle herhalten. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich sehe nur noch Grüne.“ glaubt man die Kanzlerin seufzen zu hören. 

Die Energiedebatte schien bis kurz vor dem Kabinettsbeschluss fast ausschließlich vom privaten Verbrauch zu handeln. Omas Heizdecke, Vatis Abwaschwasser oder das Wannenbad für die lieben Kleinen lassen sich doch wunderbar über Solar-Panele auf dem Dach wohlsituierter Eigenheime erzeugen. Der Staat legt auch noch etwas drauf. Aber wovon eigentlich? Vom Geld der Steuerzahler, die das womöglich in energieintensiven Industriebetrieben verdienen müssen?

Doch allein um BASF in Ludwigshafen mit Sonnenenergie auszustatten, müsste eine Fläche von 45 Quadratkilometern mit Solarzellen gepflastert werden. Wo soll diese Fläche herkommen? Die Antwort gibt‘s bei Wilhelm II. Springen wir also dem Panther gleich in die Wüste hinter Agadir. Doch dort ist es nach neuesten Erkenntnissen selbst Solarpanelen zu heiß und Sandstürme schaden der Photozelle auch. Speichertechnik für alternativ erzeugten Strom gibt es ebenso wenig wie die notwendigen Leitungen, um zum Beispiel Windenergie zum Verbraucher zu transportieren. Wie schrieb die Zeitung Sevnska Dagbladet aus Stockholm über die deutsche Energiepolitik: „Alle Hoffnungen knüpfen sich nun an eine noch nicht erfundene Technologie.“

Not macht bekanntlich erfinderisch. Manch ein Politiker scheint zu glauben, er müsse Not erzeugen, um Innovation zu erzwingen. Eine ziemlich grüne Auffassung.

Wer bezahlt die Energiewende? Verbraucher und Steuerzahler, wenn Mieten, Energiekosten, Wärmesanierung, Windkraftanlagen und Solarzellen aus Steuergeldern oder via Einspeisevergütung subventioniert werden. So kauft man sich dann auch die Begeisterung der Wirtschaft. Der „Figaro“ aus Paris sieht das Problem der Kanzlerin: „Angesichts des Einbruchs ihres liberalen Koalitionspartners setzt Merkel auf ein Bündnis mit den Grünen.“ Wo allein die Mehrheit zählt, müssen Sachargumente und Verstand weichen. Majestät brauchen Sonne.

Wer die Rettung der Welt ins Werk setzen will, kann auf Rechtsstaatlichkeit keine Rücksicht nehmen.  Er muss es offenbar auch nicht, wenn er eine gesellschaftlich akzeptierte Haltung vertritt. 

Beispiele für diese in Berlin häufig mögliche Beobachtung bieten beinahe wöchentlich Greenpeace-Aktivisten. Während die Rasenfläche auf dem Platz der Republik zur Schonung des geliebten Grüns eingezäunt war, ließen sich professionelle Umwelt-Propagandisten darauf mit großflächigen Transparenten nieder, um für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft einzutreten. 

Am 29. Mai meldet die Berliner Abendschau, dass Greenpeace-Anarchisten  mit schwerem Gerät vor das Brandenburger Tor gerückt sind, um sich erst auf das Wahrzeichen heben zu lassen und sich dann von dort mit einem Propaganda-Transparent abzuseilen. Die offenbar unangemeldete Aktion wurde von der Polizei vor Ort tatenlos verfolgt. Sobald die Aktivisten sich wieder auf der Straße befinden, droht ihnen einen  Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Während politische Parteien ihre Aktivitäten an Ort und Stelle bürokratisch anmelden und genehmigen lassen, gilt für Greenpeace ein eigenmächtig verkürztes, von der Verwaltung aber offenbar toleriertes anmeldungsfreies Verfahren. Ein Recht, das sich selbst Barack Obama bei seinem ersten Berlinbesuch nicht gestattet, nimmt sich Greenpeace heraus. Und: Der Mainstream-Journalismus applaudiert zum großen Auftritt.

Greenpeace erscheint wie eine millionenschwere Werbeagentur, die vielfach nicht weiß, wie sie die Spenden wohlmeinender Naturfreunde sinnvoll ausgeben kann. Die zahlende Mitglieder haben auf die Auswahl der Aktivitäten ohnehin keinen Einfluss. Einzig die Hauptamtlichen entscheiden über die Mittelverwendung. So kommt es, dass Greenpeace ungebeten auf Facebook-Seiten wirbt bis die Seitenbesitzer dagegen Einspruch erhebt. So sieht die Hofnarrenfreiheit des 21. Jahrhunderts aus.

Wer auf der Woge der öffentlichen Meinung surft, muss sich um Recht und Gesetz nicht scheren.

Über Wochen wurde behauptet, es habe zur Zeit der Koalitionsverhandlungen einen Maulwurf in der FDP gegeben. Die Bundesanwaltschaft hat dann bestätigt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gebe, Ermittlungen gegen mich aufzunehmen. Jetzt hat auch das Thomas-Dehler-Haus „Klarheit“ geschaffen:

Beim Bundesparteitag in Rostock hat die Parteizentrale der Liberalen ihren Geschäftsbericht für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegt und siehe da: einen Abteilungsleiter Helmut Metzner hat es nie gegeben.

Wenn Helmut Metzner im Wahlkampf zur Bundestagswahl und während der nachfolgenden Koaltionsverhandlungen gar nicht in der FDP-Bundesgeschäftsstelle gearbeitet hat, kann er auch nie die dienstlich üblichen Kontakte gepflegt haben. Damnatio memoriae!

Vor und beim Bundesparteitag wurde in der Partei viel an Fairness und Anstand, aber auch an bürgerliche Umgangsformen und Stil erinnert. Bis in die Parteizentrale scheinen diese Selbstverpflichtungen noch nicht vorgedrungen zu sein.

Eine Richtigstellung des aktuellen Geschäftsberichts ist freilich nicht zu erwarten. Das verstieße gegen die Regeln der „Moskauer Schule“ für solche Druckerzeugnisse. Vielleicht arbeitet man im Thomas-Dehler-Haus bereits an der Retusche von Bildern aus früheren Jahren, die mich mit dem Parteipräsidium zeigen …

Trotzki zum Trotz oder gerade seinetwegen besteht aber kein Grund zur Sorge: Es gibt ein Wiedersehen mit dem unsichtbaren Mann am Mittwoch 18. Mai um 21.15 Uhr in der Sendung „kontrovers“  des Bayerischen Fernsehens.

Es ist eher selten, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Spiegelautoren gegen Kritik verteidigt. Im aktuellen Fall um die fantasievolle Beschreibungen des preisgekrönten Textes „Am Stellpult“ von René Pfister sieht sich sogar Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der Frankfurter Tageszeitung, selbst zu einem Beitrag (FAZ 11. Mai 2011, S. 33) bemüht. Er stellt die Titelfrage „Haben wir erlebt, wovon wir schreiben?“ 

Worum geht es? René Pfister hatte in eine Beschreibung der Modelleisenbahn Horst Seehofers als Einstieg seine Psychogramms des CSU-Vorsitzenden genutzt. Dabei erweckte er den offenbar erwünschten Eindruck, er habe den beschriebenen Mikrokosmos des Alpenfürsten selbst gesehen. Tatsächlich kannte er ihn wohl nur aus Bildern und Beschreibungen Dritter. 

Immer wieder versuchen, Journalisten Nähe zum Subjekt ihrer Betrachtung zu suggerieren, in dem sie häusliche Situationen schildern, die sie selbst nicht erlebt haben.

Olaf Opitz etwa schreibt im Focus vom 6. Dezember 2010 über mich: „ Nun sitzt er am Küchentisch seiner Wilmersdorfer Wohnung und ringt um Fassung.“ Das Problem bei dieser Schilderung ist: Opitz war nie in meiner Küche und ich habe nie in Wilmersdorf gewohnt. Ist ihm aber, wie Schirrmacher in seiner Verteidigung über René Pfister schreibt, nur ein „handwerklicher Fehler“ unterlaufen? Was ist im Journalismus erlaubt? Ist die Realität zu wenig skandalös, um sie so darzustellen? Braucht es Journalisten, die die Realität veredeln?

Nun ist auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht frei von „handwerklichen Fehlern“, die übrigens immer erst von Autor oder Zeitung korrigiert werden, wenn man ihr und ihm auf die Schliche kommt.

Ein Beispiel: Am 7. Dezember 2010 schrieb Peter Carstens zu den Folgen der Wikileaksveröffentlichungen über den durch Guido Westerwelle beauftragten „Aufklärer“ Martin Biesel:  „… der Staatssekretär kam erst am Mittwoch (1. Dez. 2010, Anmerkung des Verfassers) von einer Reise nach Singapur zurück und konnte sich nicht vor Erledigung von aufgelaufenen Amtsgeschäften der Parteiangelegenheit widmen.“ Folgt man der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember war die Rückkehr des Staatssekretärs noch einen Tag später. Der Westerwelle-Biograph Majid Sattar schreibt darin: „Erst vergangenen Donnerstag (2. Dez. 2010, Anmerkung des Verfassers) klärte Staatssekretär Biesel - von einer Asienreise zurückkehrend - die Sache auf.“ Selbst wenn man der Zeitung glauben möchte, kann Martin Biesel nicht zweimal aus Singapur zurückgekehrt sein. Letztlich sind beide in der FAZ genannten Daten falsch. Tatsächlich ist Biesel nämlich bereits am Dienstag, 30. November 2010 wieder in  Berlin gesehen worden. Was Carstens und Sattar mit dieser Schilderung bezwecken wollten, können nur sie erhellen. Beide jedenfalls haben sich vorsichtig formuliert im Termin „getäuscht“. Vielleicht lesen sie auch die Beiträge ihrer Redaktionskollegen nicht genau. Eine Richtigstellung dieser vielleicht marginalen, aber auffälligen Begradigung der Ereignisse ist natürlich nie erfolgt.

Man möchte den Journalisten den Auftrag des Historikers Leopold von Ranke übermitteln, der seiner Zunft die schlichte Aufgabe gestellt hat, zu schreiben, „wie es eigentlich gewesen“. Das allerdings bedarf weniger der Fantasie als der Mühe, nach den Tatsachen zu forschen. 

Wie lautete doch die alte Journalisten-Erkenntnis „Die Recherche ist der Tod der Nachricht“ Und weil sie zudem noch anstrengend ist, halten es viele ganz selbstbewusst mit dem Ratschlag: „Frisch behauptet, ist halb bewiesen.“ Und mit dem Erscheinen der nächsten Zeitung gilt ohnehin: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern.“ 

„Köpfe müssen rollen für den Sieg.“ Das scheint der Schlachtruf zu sein, mit dem manche glauben, die FDP vor dem Bundesparteitag in Rostock aus dem Umfragetief holen zu können.

Es ist einen Binsenweisheit, dass Politik von Menschen gemacht wird. Aber der naturwissenschaftliche Beleg dafür, dass es sich mit abgeschlagenem Kopf gut denken oder handeln ließe, ist noch nicht erbracht. 

Die Osterzeit macht es dagegen immer wieder deutlich: Nur fünf Tage trennen das „Hosianna“ für den einziehenden Erlöser am Palmsonntag vom „Kreuziget ihn!“ für den Angeklagten am Karfreitag.

Guido Westerwelle ist aber nicht Gottes Sohn, den der Himmel schickt. Er ist wie das Programm, mit dem er erfolgreich aus der Bundestagswahl hervorging, vom Bundesparteitag der FDP gewählt. Deshalb ist und bleibt es zu einfach, das Schicksal der Liberalen nur an einer Person fest zu machen.

Es wird auch kein Messias kommen, der die FDP erlöst. Sie muss es schon selbst machen. Insofern gilt der deutsche Text der 2. Strophe eines international verbreiteten Liedes: 

„Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Die Freunde der Freiheit müssen mehr FDP-Politik in die Regierung, weniger Regierungspolitik in die FDP hineintragen. Sie machen das Geschäft ihrer Gegner, wenn sie sich jetzt zu Hackfleisch verarbeiten. Die Kanzlerin spricht nicht mit Fleischbällchen, sie verzehrt sie. Wer etwas erreichen will, muss kraftvoll verhandeln können. Dazu braucht es Klarheit im Kurs, Selbstbewusstsein und Widerstandsfähigkeit. Die Gegner der Freiheit sitzen außerhalb der FDP.

Abgesehen von den eilfertigen Beratern der FDP in den Redaktionsstuben, die wahrscheinlich noch nie für die Liberalen gestimmt haben, empfinden breitere Bevölkerungsschichten Personaldebatten als wenig ertragreich. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise ihres Euros geht, wie es um die Teuerung im Land steht und was sie von ihrer Arbeit mit nach Hause bringen.

Glaube niemand, ein künftiger Parteivorsitzender der Liberalen werde es da in Medien und Gesellschaft einfacher haben.

Jeder der in Deutschland, daran erinnert, dass das Geld anderer Leute, das man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaftet werden muss, wird die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben. Die Botschaft ist besonders unattraktiv für diejenigen, die sich im Sozialtransfer sei es als Bezieher von Arbeitslosengeld II, als Beamter oder Nutznießer von Rundfunkgebühren eingerichtet haben.

Es hat also keinen Sinn, in Deutschland den Versuch zu machen, als Liberaler geliebt zu werden. Es ist besser, sich Respekt zu erarbeiten. Zum Beispiel durch konkrete Erfolge auf dem Weg lautstark proklamierter Ziele. Da sollte weniger wichtig sein, was die verantwortungsfreien Redaktionen von Spiegel oder Zeit über Liberale schreiben. Von Interesse sollte vielmehr sein, was die Wähler der FDP denken und nach den liberalen Verheißungen erwarten dürfen.

Der Koalitionspartner muss an die gemeinsamen Vorhaben zur Entlastung und Vereinfachung bei den Steuern erinnert werden, gerade wenn die Prognosen für die Steuereinnahmen hoch ausfallen, wie es gerade wieder der Fall ist. Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. 

Deshalb wird es auch Zeit, Kabinettskollegen wie Ursula von der Leyen zur Räson zu bringen. Sie muss und möchte ausgemachten Bedürftigen neue Sozialleistungen wie das Bildungspaket per Brief andienen, weil ihre Wohltaten offenbar nicht auf die erwartete Nachfrage stoßen. Vielleicht fangen die Liberalen mal damit an, zu verdeutlichen, dass sie sich um die wirklichen Probleme im Land kümmern.

Für den Wohlstand im Land müssen keine Köpfe, wohl aber „der Rubel“ rollen. Es gibt viel zu tun. Die Wirtschaft macht den Wohlstand! Die Politik schafft dafür den Ordnungsrahmen. Das ist die Arbeitsteilung in der liberalen Gesellschaft. Wirtschaft und Gesellschaft sind aber kein Gegensatz. Wirtschaft und Gesellschaft sind wir alle. Wir haben es in der Hand. Warten auf Godot oder einen Messias hilft da gar nicht.

Die wehrhafte Demokratie USA hat ihre Ausdauer und Schlagkraft bewiesen. Auch wenn mit dem Tod Osama Bin Ladens der internationale Terrorismus sicher nicht besiegt ist, er gibt ein sicheres Signal an die Verächter der Freiheit: Die westliche Demokratie ist nicht wehrlos. Sie bleibt ihren Gegnern auf die Spur, auch wenn sie dafür langen Atem braucht. 

Die westliche Welt sieht nicht tatenlos zu, wenn Fanatiker ihre Werte in Frage stellen. Die Welt ist heute ein wenig freier geworden. Allen, die Bin Laden nacheifern, signalisiert die Handlungsbereitschaft der USA: Wiegt Euch nicht in Sicherheit. Menschenfeinde entgehen ihrer gerechten Strafe nicht. Sicher wäre es gut gewesen, Bin Laden hätte sich vor einem Gericht verantworten müssen. Die Umstände des Einsatzes und seine Gegenwehr haben das wohl unmöglich gemacht.

Denjenigen, die sich nun fragen, ob die Welt nun sicherer oder gefährlicher geworden ist, sei gesagt: Das kann niemand wissen. Die giftige Saat von Terrorismus und Menschenverachtung ist damit noch nicht getilgt. Die Freiheit muss sich täglich ihrer Feinde erwehren. Das wissen Freunde der Freiheit. Dem Triumph von heute, folgen die Mühen im weiteren Kampf mit denjenigen, die der freien Welt ihre Ideologie überstülpen wollen.

Auch die traditionell amerikakritischen Kräfte hierzulande sollten erkennen, das die Vereinigten Staaten den Werten der Menschenrechte und Demokratie einen großen Dienst erwiesen haben.

Barack Obama und seinen Einsatzkräften gebühren Anerkennung, Dank und Gratulation für ihre Leistung.

Sie haben der Freiheit einen großen Tag bereitet.