Seit Jahren befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob der besondere Schutz von Ehe und Familie dazu berechtigt, andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften zu benachteiligen. Immer häufiger kommen selbst höchste Gerichte zum Schluss: Lebenspartnerschaften sind etwa im Erbschafts- und Beamtenrecht gleich zu behandeln. Die Politik hat entsprechend reagiert.

Die FDP nun will - so hieß es am Wochenende - in ihrem neuen Grundsatzprogramm Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Prompt erregt diese Absicht die Aufmerksamkeit der Presse. Schon in ihrem Deutschlandprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben die Liberalen das Recht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gefordert, Kinder zu adoptieren. Kinder, die in Familien mit zwei lesbischen Müttern oder schwulen Vätern aufwachsen, gehören inzwischen zur Realität. Die Rechtsprechung zum Transsexuellenrecht hat in Deutschland auch dafür gesorgt, dass rechtmäßig geschlossene Ehen zwischen Ehepartnern, von den sich ein Teil entschieden hat, sein Geschlecht zu verändern, aufrecht erhalten werden dürfen. Die gleichgeschlechtliche Ehe besteht also, wenn auch als Ausnahme. Die gesellschaftliche und rechtliche Wirklichkeit ist also schon viel weiter als es mancher Konservative sich so denkt. Die Politik zieht es „mutig“ vor, auf den gesellschaftlichen Wandel zu reagieren oder hinhaltenden Widerstand zu leisten, als Willen zu zeigen, den Fortschritt zu gestalten.

Die Union wollte sich bei den Koalitionsverhandlungen 2009 nicht zur Adoption durchringen. Immerhin wurde unter der Überschrift Steuervereinfachung die Absicht formuliert, bestehende Ungleichbehandlungen für Lebenspartnerschaften im Steuerrecht zu beseitigen. Aber: Papier ist geduldig. Das Finanzministerium macht keine Anstalten, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. Im ersten Gesetz zur Steuervereinfachung war von der steuerlichen Angleichung nichts zu lesen. Was das zweite jetzt angekündigte Gesetz zur Steuervereinfachung bringen mag, weiß niemand zu sagen. Den nominell christlichen Vertretern der großen Regierungspartei Union sind weder Wehrpflicht noch Kernkraft heilig, die Illusion der „scheinheiligen Familienwelt“ möchte man sich schon bewahren.

Fest steht: Die Politik wird sich beeilen müssen, wenn sie sich nicht wieder - wie so oft - von den Gerichten vorführen lassen möchte. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verzögert die Entscheidung über die seit bald zehn Jahren anhängigen Verfahren von Lebenspartnern, die auf gemeinsame steuerliche Veranlagung drängen. Zwei der dort mit der Frage befasste Richter wurden inzwischen als befangen abgelehnt. Sie auszuwechseln, widerspräche den Gepflogenheiten am höchsten deutschen Gericht. So musste deren Pensionierung abgewartet werden. Einer hat sich nun in den Ruhestand verabschiedet. Die neue Berichterstatterin müsse sich erst einarbeiten, heißt es in Kreisen, die sich auskennen. Die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte aber auch des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lassen hoffen. Sie sind zuletzt stets zugunsten der klagenden Homosexuellen ausgegangen. 

In den Augen der Öffentlichkeit gibt es den Unterschied zwischen Lebenspartnerschaften und der (Zivil-)Ehe längst nicht mehr. Immer wieder stößt man auf verwunderte Zuhörer, wenn man berichtet, dass Lebenspartnerschaften zwar alle Pflichten (etwa beim Unterhalt) aber längst nicht alle Rechte (etwa bei Besteuerung und Riester-oder Rürup-Rente) haben. Warum gelingt in Deutschland nicht, was die skandinavischen Länder, Frankreich, Belgien  aber selbst das katholische Spanien geschafft haben: Ehe und Lebenspartnerschaften gleichzustellen?

Die Grundsatzdebatte der FDP zu dieser Frage ist zu begrüßen. Sie hat überhaupt nur Sinn, wenn sie den Blick auf die ganze Breite des positiv gesprochen zeitlos aktuellen liberalen Angebots lenkt. Würden die Liberalen den Eindruck erwecken, sie würde außer an ihrem Selbstbewusstsein auch noch an ihren Prinzipien zweifeln, machte das die Situation nicht wirklich besser.

So zeigen die vergangenen beiden Jahre der christlich-liberalen Koalition auch hier:

Die FDP hat kein Theorieproblem. Sie droht in der Praxis zu scheitern und an der Blockadehaltung des Koalitionspartner. Mehr und mehr gewinnt man dem Eindruck, die Union hat 2009 alles unterschrieben, um sich dann sofort mit der organisierten Missachtung ihrer Selbstverpflichtung zu befassen. Es wird Zeit, dass die Kritik der Kreise, denen an der Freiheit und Toleranz liegt, das in den Blick nimmt. Soll sich in der Frage der Gleichstellung bis 2013 etwas ändern, muss die FDP sich zusammenraufen, zu ihren Grundsätzen stehen und Vertragstreue einfordern. Es ist paradox, dass die Union in der Frage der Gleichstellung das fehlen lässt, was sie Homosexuellen immer - zu unrecht - abgesprochen hat: Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Treue. 

In vier Abteilungen des Hauses mögen ein Dutzend Liberale den Minister bei seinem neuen Kurs unterstützen. Gleichzeitig sei ein Abteilungsleiterposten mit einem CDU-Kandidaten besetzt worden, dazu zwei Unterabteilungsleiter und vier Referatsleiter, weiß die Wirtschaftswoche zu berichten. Der Focus berichtet in seiner aktuellen Ausgabe der Minister habe einen roten Büroleiter, der Grün heiße.

Professor Helmut Asche wird  das neue Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit leiten. Er kommt aus dem Umfeld der hessischen Landesvorsitzende der Grünen Priska Hinz.

Damit hat der Minister mit einer Tradition seiner Vorgängerin gebrochen, die der frühere Staatssekretär Erich Stather seinerzeit sehr plakativ durch einen Aushang unterstrich: “In diesem Haus wird SPD gewählt.” Dessen sollten sich alle bewusst sein.

In einem Ministerium mit 800 Mitarbeitern und rund 17.000 Mitarbeitern in der angeschlossenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) scheint die überschaubare Anzahl liberaler Parteigänger vertretbar. Für den Politikwechsel sind sie unabdingbar. Der Minister hat weiter die Absicht, das Ministerium auf Sicht unnötig zu machen. Das hat er am 6. Januar erklärt. Bislang hat die Bundeskanzlerin dies offenbar blockiert, um weiter Versorgungsposten für die CSU zu haben, die im BMZ bis 1998 ihre Domäne sah.

Immerhin sind die Verhältnisse in Deutschland anders als in den USA. Dort sorgt ein neuer Präsident für einen Personalaustausch beinahe bis zum Pförtner sorgt. Wir werden das dort dereinst wieder beobachten können.

Solange wollen Sie nicht warten? Dann lohnt ein Blick auf die Bildung der Rot-Schwarzen Senats in Berlin: Dort wurde weitgehend unbemerkt von Journalisten die Anzahl der Mitarbeiter in der Besoldung von Staatssekretären von ehemals 19 auf jetzt 23 angehoben. Eine “Große Koalition” hat wohl auch viele Parteigänger zu bedienen. Auch die Anzahl der Pressesprecher wuchs in der Berliner Landesregierung an. Wo der Mangel verwaltet wird, braucht man mehr Menschen um die Glanzleistungen des Regierenden schön zu reden. Der inzwischen langjährige Regierungssprecher und frühere Journalist des Frankfurter Rundschau Meng (im Rang eines Staatssekretärs) wird schon dafür sorgen, dass seine ehemaligen Kollegen sich lieber mit dem Splitter im Auge der ungeliebten Bundesregierung als mit der aufgeblähten Landesregierung befasst.

Vielleicht winken ja noch anderen Journalisten aus dem rot-grünen Milieu Versorgungsposten in SPD-Regierungen. Da macht es sicher gut, den immer gleichen Unsinn zu wiederholen.

Allen anderen wird einleuchten, dass jeder Minister der eine umfassende Veränderung einleiten soll, wenigstens einige Kräfte braucht, die nicht über ihre Personalvertretung Pressearbeit gegen die Führung des eigenen Hauses machen. Das wiederum scheint gerade im BMZ eine Unsitte. Schon 2008 berichtete die Bild-Zeitung von einem Aufstand gegen die Personalpolitik im BMZ . Damals stand die rote Heidi in der Kritik. Wo ein Minister auf selbstbewusste Mitarbeiter stößt, die gegen die politisch durch den Wähler gewünschte neue Linie agitieren, ist ein ebenso selbstbewusster Minister gefragt. Dirk Niebel scheint das Zeug dazu zu haben. An ihm sollen sich die “roten Betriebskampfgruppen”, wie in Berlin die sozialdemokratischen Ministerialbeamten ebenso ehrfurchts- wie humorvoll heißen, die Zähne ausbeißen. Bei seinem Auftritt am Dreikönigstag konnte man auf jeden Fall den Eindruck gewinnen, dass Dirk Niebel ein Minister ist, der Freude an der Arbeit hat und weiß, wovon er spricht. Das kann man nicht von jedem Kabinettsmitglied sagen.

Warum also sollten der bayerische Finanzminister Markus Söder und der Bundesfinanzminister sich die Mühe machen, echte Aufgabenkritik zu üben? Wolfgang Schäuble versucht gerade, die Schuldenbremse zu lockern. Markus Söder unterstützt eilfertig den Vorstoß der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur im Euroraum einzuführen.

Dass Angela Merkel damit ihrem tres cher Nicolas Sarkozy im Kampf um seine Wiederwahl einen Gefallen tun kann, kommt ihr offenbar gerade recht. Deutschland sollte sich gut überlegen, ob sie diese teure Wahlkampfhilfe leisten soll. Sicher ist: All die Wolkenkuckucksheime, die sich deutsche Politiker ausdenken, um ihren Wählern zu willen zu sein, wollen finanziert werden. Da kommt eine vermeintlich endlos sprudelnde Quelle gerade recht.

Trotz europäischer Haushaltskrise führt die unionsgeführte Bundesregierung eine neue Sozialleistung, das Betreuungsgeld, ein. Man sollte sich fragen, ob sich die Republik derlei Zugeständnisse an das Familien-Mandra der CSU leisten sollte. Man sollte sich zudem fragen, warum die Bundesregierung nicht andere Teile des Koalitionsvertrages nicht mindestens genauso ernst nimmt:

Wo bleibt die Überprüfung der Wirksamkeit der familienwirksamen Leistung, die Reform der Mehrwertsteuer, überzeugenden Beiträge zu Steuervereinfachung? Es hat nicht mit Sparen zu tun, wenn der Finanzminister sich die Mühe erspart, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten.

Die deutsche Finanzpolitik ist sehr fantasielos. Auf jede Herausforderung reagiert sie frei von Kreativität mit einer neuen Steuer. Aufgabenkritik ist deutschen Finanzministern ein Fremdwort, auf jeden Fall zu anstrengend. Sie spielen lieber den Volkshelden und verteidigen die Währungsstabilität mit dem Geld, das ihnen die Steuerzahler zuvor anvertraut haben. Dabei wird vergessen: Die Europäische Haushaltskrise wurde von den Haushältern erzeugt. Sie machen sich nicht die Mühe, der Steuerverschwendung entgegen zu wirken. Sie suchen lieber nach neuen Finanzquellen. „Mutti, ich brauche mehr Geld!“ Angela Merkel hat den Ruf ihres Finanzministers gehört. Anders als verantwortungsbewusste Eltern, die ihren Kindern die Grenzen - ihrer materiellen - Leistungsfähigkeit aufweisen, wird Angela Merkel offenbar dem Ruf nicht widerstehen. Gefälligkeitspolitik lebt von der Gefallsucht der Politiker und den Gefälligkeiten gegenüber den Wählern, die diese Gefallsucht hervorruft.

Die Schulden, die so angehäuft werden, belasten kommende Generationen schneller und stärker als Ursula von der Leyen (geborene Albrecht) Kinderreichtum und neue Steuerzahler herbeiregulieren kann. Wer nur Ansprüche kennt und seine Verpflichtungen vergisst, sollte besser nur seinen eigenen Hausstand führen, aber keine Verantwortung für den Bundeshaushalt tragen. Wenn Wolfgang Schäuble Privatinsolvenz anmeldet, hilft ihm das neue Insolvenzrecht. Ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht. Sie verhalten sich so, als ob sie sich nicht überfordern könnten. Die Pro-Kopf-Verschuldung belegt das Gegenteil.

Dem steuerzahlenden, leistungsbereiten Bundesbürger bleibt nur die Hoffnung Appell, dass die Bundeskanzlerin den Sirenengesänge widersteht und ihren Finanzministern die Pump-Hosen auszieht. Sein Appell:  Mutti, bleibe hart!

Sicher wünschen sich viele Bundesbürger, dass der Bundespräsident auch einmal eine klare Ansage macht. Aber doch bitte nicht auf die Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung. Die größte deutsche Boulevardzeitung ist nun wahrlich kein besonderer Garant des Beichtgeheimnisses. Wenn am Rande politischer Veranstaltungen zum Ende der vergangenen Woche nun Abschriften der wohl vierminütigen Mailbox-Äußerung des Bundespräsidenten verteilt wurden, will Kai Diekmann sich selbst an die Vorgabe des Bundespräsidenten halten, einen gezielten privaten Anflug menschlicher Regung auch als solchen behandeln.

Der Spiegel sieht die Würde des Amtes in Gefahr oder geschwunden, zitiert aber ausgiebig, was eigentlich zwischen Wulff und Diekmann bleiben sollte. Die Hamburger Entrüstungsindustrie als Erfüllungsgehilfe des Springer-Verlages? Das wäre eine neue Stufe der Medienkumpanei auf dem Weg zur vollständigen Verödung der Meinungslandschaft in Deutschland. Diekmann wird kaum noch durch die Redaktionstüren im Springer-Hochhaus passen. Der Bundespräsident hat sich offenbar privat und öffentlich bei ihm entschuldigt. So eine Unterwerfungsgeste hat kaum ein deutscher Medienvertreter je erfahren. Jetzt scheinen die Verhältnisse in Deutschland wieder gerade gerückt. Die Medienfreiheit, darauf hat die Neue Zürcher Zeitung hingewiesen, indes, war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Mancher mag das Amt des Bundespräsidenten als Amt des Landesvaters missdeuten, absolut, also losgelöst von Recht und Gesetz kann er nicht agieren und hat es auch nicht getan.

Die „Landeskinder“ sind zwischenzeitlich erwachsen geworden. Der Publizist Dirk Maxeiner hat sich über das „pfäffische“ im Wesen des amtierenden Bundespräsidenten aufgeregt. Zurecht: Scheinheiligkeit - wenn er das gemeint hat - scheint aber doch gerade zur Aufgabenbeschreibung des Bundespräsidenten zu gehören. Wer folgenlose Moralappelle in Kirchen ablehnt, weil er zum Beispiel am Sonntagmorgen im Bett bleiben will, der wird schon wegen Ansprachetermine lieber die Sonntagsreden des Mannes hören, den die Verfassung als Repräsentant des Staates vorsieht. Aber er ist erster unter Gleichen. Er steht dafür, dass das weit verbreitete Ideal der „mittleren Existenzen“ auch die Staatsspitze prägt. Das muss man nicht bedauern. Er ist das Spiegelbild der Gesellschaft.

Schon Theodor Heuss sah sich in seinem Amt eher als „Staatssklave im Frack“. Die Herrenmode orientiert sich heute nicht mehr an den Gewohnheiten der Oberschicht. Der Frack ist folgerichtig gestrichen, als Sklave des Mainstreams (Was bewegt sich bei dieser „Hauptströmung“ eigentlich noch?), freundlichen Empfangschef des Landes, Everybody‘s Darling möchte man den Präsidenten aber schon präsentieren. Die Sachwalter der öffentlichen Meinung Deppendorf und Schausten haben dem Präsidenten öffentliches Gehör geschenkt. Das nicht nur private sondern auch professionelle Betrachter dabei den Eindruck gewonnen haben, dass auch auf Seiten der “vierten Gewalt” unterschiedlich qualifizierte Kräfte am Werk sind, zeigt das Beispiel Bettina Schausten. Sie hat kritische Nachfragen nach ihren Logiskosten für Freunde (zum Freundschaftspreis von 150 Euro)

damit abgetan, es sei jetzt die Stunde des Präsidenten. Sie hätte auch sagen können: Was von öffentlichem Interesse ist, entscheide ich. Das zeugt vom Selbstbewusstsein deutscher Journalisten. Sie stehen ihrem politischen Gegenüber darin in kaum etwas nach. 

Dem Normalbürger - er ist der Souverän - bleibt da nur der gute Rat: Politiker sind Menschen wie andere auch: Man soll sie nicht überhöhen, ihnen keine übermenschlichen Dinge abverlangen, mit ihren Schwächen umgehen.

Schätzen wir uns glücklich, dass jeder Präsident nach Ablauf seiner Amtszeit in Pension geschickt werden kann. Wulff ist nicht Gaddafi, Mubarak oder Putin. Der Boden des Grundgesetzes wurde nicht beschädigt. Wir können die Schuhe anbehalten.  

Obwohl ich das politische Alltagsgeschehen sehr aufmerksam verfolge, hat sich mir nicht vermittelt, was die politische Vision der Union oder der Grünen ist. Beide werden wohl auch nie nach ihrer Vision gefragt. 

Warum auch? Dem schwarzen (Alt-)Konservativen scheint das „Goldene Zeitalter“ längst vergangen, dem grünen (Neu-)Konservativen stellt sich die Zukunft düster und bedrohlich, voll von Gefahren dar. Beide begnügen sich damit die Gegenwart zu konservieren. Nachhaltigkeit heißt die Worthülse, die jeder nach seiner Fantasie mit Inhalt füllen kann. Nachhaltigkeit ist wohl auch gemeint, wenn wir gelegentlich an Toilettentüren lesen: Bitte verlassen Sie diesen Ort so, wie sie ihn vorzufinden wünschen.

Was für den Abort gelten kann, sollte doch bitte für die Welt nicht gelten. Wollen wir uns mit 1 Milliarde Hungernden weltweit abfinden? Wollen wir ihnen Wohlstand und Wachstum verweigern, weil uns in den entwickelten Ländern der Standard doch reicht? Das fragen die einen. Sollen wir uns etwa auf unserem Charterflug in die unberührte Natur künftig auch noch mit Menschen aus Afrika um die Sitzplätze balgen? Das fürchten die anderen.

Für die SPD hat Helmut Schmidt schon 1980 das ultimative Verdikt über die Notwendigkeit von Visionen gesprochen. Sein Rat: „Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen.“

Als Weltweiser der SPD mag Helmut Schmidt seine politischen Kontrahenten gerne für krank erklären. Ich selbst möchte es mir nicht so einfach machen.

Den Liberalen hat Ludwig Erhard, die Hausaufgabe schlechthin aufgegeben: Seine Forderung „Wohlstand für alle“ zu ermöglichen, bleibt selbst in der Wohlstandsnation Deutschland für immer noch drei Millionen Arbeitslose unerfüllt. Sie fragen uns: Wovon sollen wir morgen leben, wie unsere Familie ernähren? Das sollte Liberalen Auftrag und Herausforderung genug sein. Ihnen helfen Visionen, die bei Smoothie und Mate-Tee erörtert werden, nicht.

Visionen sind vielfach Gedankengebäude, die ganz weit weg vom konkreten Leben sind. Damit erreicht man vielleicht den politischen Feuilleton, nicht aber die Lebenswirklichkeit der leistungswilligen Normalbürger. Die Deutschen beten am liebsten: „Unsere tägliche Illusion gib uns heute.“ Das beklagte schon Gustav Stresemann. Politik aber muss ich mit dem heute Machbaren auseinandersetzen statt über das für morgen Denkbare zu fantasieren. Wer Luftschlösser baut, sollte die Zufahrtswege dorthin nicht vergessen.

Es ist erstaunlich, dass in Deutschland immer wieder nach Visionen gerufen wird. Die Erfahrungen, die Mitteleuropa mit „Visionären“ gemacht hat, sollten eigentlich von derlei Wünschen kurieren. Kaiser Wilhelms „Platz an der Sonne“ war eine Vision, die bis in die Lotterie der Gegenwart nachwirkt, nachdem sie vorher zu Imperialismus und 1. Weltkrieg geführt hat. Die Visionen des Reichskanzlers, der sich Führer nennen ließ, verhieß den Deutschen Lebensraum im Osten (mit deutlich weniger Sonnenplätzen). Sie forderten Millionen Tote. 

Politik sollte nicht primär darüber sinnieren, wie sie in die Geschichte eingeht. Sie soll den Rahmen für das tägliche Leben gestalten. Das ist den Schweiß des Tüchtigen wert, auch wenn es viel Kleinklein erfordert. Die „politischen Visionen“ Hitlers, Stalins, Pol Pots und Maos sind in Massengräbern gemündet. Sie füllen noch heute die Geschichtsbücher und Titelseiten von Magazinen. 

Erfolgreiche Politiker ergehen sich nicht in Visionen, sie lassen die Menschen ihren Weg zum Wohlstand gestalten. Das füllt zwar nicht die Titelseiten der Zeitungen aber die Taschen der Menschen, denen mehr von ihrer Hände Arbeit bleibt.

Wenn ich auf eine „Vision“ nicht verzichten will, beschränke ich mich auf die Television. Sie ist unschädlich und lässt sich schnell abstellen. Ich habe über Weihnachten reichlich abgeschaltet.

Das Grundsatzprogramm der FDP, das 2012 verabschiedet werden soll, ist trotz endlos erscheinender Gesprächstherapie und Selbstbespiegelung nicht einmal im Entwurf zu erkennen. Der eigens dafür veranstaltete Bundesparteitag der FDP im Herbst befasste sich lieber ergebnislos mit dem Mitgliederentscheid und - einmal mehr weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Meinung - mit Bildungspolitik.

Die ersten Äußerungen des designierten Generalsekretärs und aktuellen Schatzmeisters der FDP Patrick Döring offenbaren aber eine weitere Großbaustelle:  Der neue Niedersachse in der Parteizentrale sprach davon, er wolle die Kampagnefähigkeit der FDP verbessern.

In der Tat stellt sich bei Kennern der Vorgänge im Thomas-Dehler-Haus der Eindruck ein, die Teamfähigkeit zwischen den Verantwortlichen dort habe sich sehr am negativen Beispiel des Verhältnisses zwischen Parteivorsitzenden Rösler und dessen vom Vorgänger Guido Westerwelle ererbten Generalsekretär Lindner orientiert.

Christian Lindner, der stets nur für sich selbst gearbeitet zu haben scheint, ist es nicht gelungen, der Arbeit der Bundesgeschäftsstelle eine tragfähige Struktur oder auch nur politische Führung und Entscheidungswillen zu vermitteln. Trotz angewachsenem Personalstand hat Lindner die Potentiale der loyalen Parteidiener nicht erkannt oder entwickelt. Die Teamfähigkeit des organisatorischen Armes der FDP wurde so nicht eben gestärkt. Ein Wort des Dankes an seine Mitarbeiter ließ er in seinen kurzen Abschiedsworten wohlweislich vermissen. Im Abgang ist Lindner der einzigen Persönlichkeit treu geblieben, der stets seine volle Loyalität galt: sich selbst.

Respekt verdient er dafür, dass er die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und seines Einsatzwillens erkannt hat.

Parteivorsitzender Rösler hat nun - wenn er die vom Generalsekretär eskalierte Personalkrise übersteht -   die Chance, Einigkeit und Schlagkraft wieder herzustellen. Sein langjähriger “Mitstreiter” Döring wird ihm dabei sicher diszipliniert, kantig und pflichtbewusst unterstützen.

Er ist sicher gut beraten, die Arbeit der FDP mehr auf die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen auszurichten, die sich die Wahl der FDP vorstellen können oder die Partei bereits einmal durch ihre Stimme unterstützt haben. Das zumindest wäre eine Neuorientierung der Arbeit im Thomas-Dehler-Haus: 

Die Redaktionsstuben meinungsbeherrschender Zeitungen und Magazine mag Christian Lindner beeindruckt haben. Die Wohnzimmer alter und neuer Wähler aus der leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft hat er - glaubt man Meinungsumfragen - damit nicht erreicht. Schön reden heißt nicht immer auch schön arbeiten. Das wissen die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich bei der Freiheitsverteidigung vor Ort ohne Waffen auf verlorenem Posten vorkamen. Über Stalingrad wurden 1942/43 Bibeln abgeworfen. Das Dehler-Haus in Berlin 2011 hat seinen liberalen Bodentruppen viele fromme Worte übermittelt, wo eigentlich gute Argumente oder besser überlebenswichtige Erfolge gefragt wären.

Immerhin profitiert Christian Lindner selbst nach seinem ungewöhnlich wortkargen Abgang noch von seiner Pressearbeit bei anderen Sprachkünstlern der Gegenwart. Lindner hat nichts mehr zu sagen. Seine früheren Pirouetten auf dem Glatteis zeitgemäßer Herausforderungen an einen modernen Liberalismus beflügeln die Fantasien der Journalisten weiter. Was sollen sie auch schreiben, wenn ihnen Christian Lindner seine Welt nicht mehr erklärt. Der Abschiedsgruss “Auf Wiedersehen” wird dabei schnell zur Ankündigung eines Comebacks in höherer Position.

Die Zeit heilt alle Wunden, hat zu Guttenberg eben erst erleben dürfen.

Heilige werden an der Wunderwirkung ihres Handelns zu Lebzeiten bemessen. Ein neues Hoch für die FDP konnten die rhetorisch beeindruckenden Predigten Lindner jedenfalls nicht beschwören. Daran wird zu erinnern sein, wenn sich dereinst eine Wiederkehr dessen ankündigt, der sich von der Verantwortung verabschiedet hat, ohne vorher durch Aktivitäten bewiesen zu haben, dass er liberale Werte nicht nur glänzend beschreiben kann, sondern auch verstanden hat und tatkräftig umzusetzen in der Lage ist. So bleibt der schöne Schein. Heilige sehen anders aus. Erfolge auch.

Die Behauptungen des Spiegels über deutsche “Informanten” der Vereinigten Staaten hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Die Bundesanwaltschaft fand keine Hinweise, die auch nur die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätten. Ob sich die Recherchesorgfalt beim “Spiegel” seit dem 29. November 2010 verbessert hat, konnte der aufmerksame Leser dieses “führenden” Nachrichtenmagazins bislang nicht feststellen.

“Der Spiegel” hat seine Ausgabe vom 29. November 2010 etwa eine Million mal häufiger verkauft als andere Ausgaben im selben Jahr. Das hat die FAZ später berichtet. Offenbar hat sich das mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (z.B. “Anne Will”) inszenierte Agenten-Theater wenigstens für die Hamburger Entrüstungsindustrie ausgezahlt.

Ich schlage vor, dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” den goldenen Spekulatius für fiktive Skandale zu verleihen.

„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“ ist die liberale Forderung des Marquis Posa in Friedrich Schillers Don Karlos. Doch schon das Volkslied weiß, dass die Gedanken frei sind. Wer sollte sie schon erraten oder reglementieren. Nun wäre das sicher nicht sonderlich erwähnenswert, gäbe es da nicht Probleme, die sich ergeben, wenn ein Gedanke auch formuliert und verbalisiert wird, also mündlich oder gar schriftlich den geschützten Raum des menschlichen Gehirns verlässt. 

Um den geäußerten Gedanken, die Meinung zu schützen, haben die Verfassungsschöpfer Artikel 5 des Grundgesetzes ersonnen. Jeder hat demnach das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Der Staat verpflichtet sich also grundsätzlich dazu, Äußerungen des Einzelnen nicht einzuschränken - zumindest nicht unvertretbar. Der allgemeine Konsens geht in Deutschland dahin, dass gewisse Meinungsäußerungen von dieser Bestimmung ausgenommen sind. Das Grundgesetz nennt denn auch den Schutz der Jugend und die persönliche Ehre als Grenzen sowie die allgemeinen Gesetze als Grenzen dieser Freiheit.

Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um Denkverbote eine Phantomdiskussion. Das Denken kann sich wenn überhaupt jeder nur einem verbieten - sich selbst. Das Problem liegt weniger im gedachten als im geäußerten Gedanken. Die Meinungsfreiheit geht damit auch über das hinaus, was Philipp Rösler dazu sicher nicht ganz ernst gemeint, kürzlich geäußert hat: „Du darfst alles sagen, was Du denkst - wenn Du denkst.“

Von der Einschränkung, nur durchdachte Meinungen dürften geäußert werden, weiß das Grundgesetz nichts. Auch der Lebensalltag birgt viele Belege dafür, dass beim Sprechen manchmal nur wenig gedacht wird. Die Meinungsfreiheit gilt also auch für dummes Zeug - davon leben Komödianten und Kabarettisten, vereinzelt auch Journalisten und andere Menschen mit viel Fantasie - es sei denn es handelt sich um die Leugnung historischer Tatsachen. Aber das ist ein spezifisch deutsches Problem, das hier nicht beleuchtet werden soll.

Die Meinungsfreiheit also ist staatlich geschützt. Artikel 5 erstreckt sich ausdrücklich auch auf Wissenschaft, Forschung und Lehre. Und hier beginnen die Probleme. Wer heutzutage einer gewissen Lehrmeinung widerspricht, kann schnell in Konflikt geraten: natürlich nicht mit staatlichen Instanzen - wenn man die öffentlich-rechtlichen Medien für unabhängig hält - wohl aber mit der vorherrschenden Meinung. 

Da wir man schnell zum Skeptiker. Wer die Rahmenbedingungen der Gemeinschaftswährung in Frage stellt, wird als Euroskeptiker disqualifiziert. Wer die Anmaßung menschlicher Erkenntnisfähigkeit mit Blick auf das Weltklima in einhundert Jahren und die menschlichen Einflussmöglichkeiten darauf hinterfragt, ist schnell Klimaleugner und außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses. Nun gibt es sicher definitorischen Fragen etwa in Bereichen der Mathematik, die sich nicht zu bezweifeln lohnt. Die Menschheit hat sich darauf verständigt, dass zwei und zwei vier ergibt. In anderen Bereichen, in denen wir es mit keineswegs apodiktisch geltenden Erklärungsansätzen zu tun haben, sollten wir uns das Zweifeln nicht abgewöhnen lassen. 

Auch die Verfechter einer Mehrheitsmeinung tun gut daran, Zweifler nicht schlicht als Irre abzutun. Sie könnten die Überzeugungskraft ihrer Ansichten sportlich als Herausforderung an ihre eigene Argumentationsfähigkeit betrachten. Das wäre auch intellektuell redlicher. Dabei spielt die Anzahl derer, die eine Mindermeinung vertreten, ohnehin keine Rolle: Artikel 5 Grundgesetz ist nicht an eine Mindestzahl von Anhängern der selben Auffassung gebunden. Galileo Galilei stand mit seiner Meinung gegen allgemein akzeptierte Lehrsätze und die Erde bewegte sich doch.

Eine Gesellschaft ohne zu Tage tretende Meinungsunterschiede und Konflikte gibt es nur in der Diktatur. Für die Demokratie ist der Meinungsunterschied das Normale. Die Vielfalt der Meinungen ist geradezu Beleg einer freien Gesellschaft. Die Medien als Vermittler von Ansichten tun deshalb gut daran, nicht jeden Diskussionsprozess als Streit zu transportieren und damit zu diffamieren. Sie sind vielmehr gut beraten, den Meinungsaustausch und Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Haltung als Veredelungsvorgang auf dem Weg zur besten Lösung eine Problems zu betrachten.

Die Teilnehmer einer politischen Debatte ihrerseits sollten in dem Bewusstsein leben, dass nicht ihr Gesprächspartner sondern auch Sie irren können, selbst wenn sie es noch nicht bemerkt haben. Politik, die stets im Besitz der richtigen Meinung war, hat vielfach Unrecht und Leid produziert.  Es lohnt sich, skeptisch zu bleiben, auch wenn man damit zunächst in der Minderheit bleibt. Die Minderheiten von heute sind die Mehrheiten von morgen. Galileo lässt grüßen.   

Liberale stellen den Wert der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt ihres politischen Bemühens. Sie sind der Auffassung, dass dieser Wert deshalb Priorität besitzt, weil er der (Selbst-)Verpflichtung zur Wahrung der Würde eines jeden Menschen am ehesten gerecht wird.

Liberale maßen sich nicht an, zu wissen, welchen Weg der Einzelne in seinem Streben nach persönlichem Glück einzuschlagen hat. Sie sind vielmehr überzeugt, dass jeder seine Wünsche und Bedürfnisse selbst am besten kennt. Deshalb muss freiheitsorientierte Politik staatliche Aktivitäten auf die Aufgabe beschränken, dem Streben nach individueller Freiheit einen Rahmen zu geben, innerhalb dessen es sich ohne Schaden für Dritte, nach allgemein gültigen nachvollziehbaren Regeln und weitgehend ohne Zwang entfalten und entwickeln kann. Liberalen geht es nicht um Gestaltung einer abstrakten Gesellschaft, sondern um die Sicherung der konkreten Freiheit des Einzelnen.

Liberale stellen dem Kollektiv selbstbewusst den Vorrang des Individuums gegenüber. Die Freunde der Freiheit setzen dabei auf ein Staatsverständnis, dass nicht von Etatismus geprägt ist und das Maß von staatlichen Zwangsstrukturen auf das notwendige Minimum reduziert. „Du bist nichts, Dein Volk, der Staat, die Umwelt ist alles“ ist keine liberale Maxime. Deutschland, Europa, der Staat sind kein Selbstzweck. Sie sind Schauplätze und sichern den Ordnungsrahmen der jeweils persönlichen Lebensgestaltung der Menschen, die sie bevölkern. 

Jede Politik muss die Abwägung zwischen Rechten der einzelnen Menschen und organisierten Gruppeninteressen leisten. Für Liberale ist politisches, staatliches Handeln nur dann akzeptabel und legitim, wenn es dem Schutz der Freiheit und des Eigentums des Einzelnen dient. Der normative Individualismus bilden den Kern des Liberalismus. Nur freie Menschen können miteinander in Bindung und Verbindung treten, miteinander vertragliche Verpflichtungen eingehen. Wer dem Wert Freiheit Priorität gibt, setzt auf seine Verwirklichung in allen Lebensbereichen, auch und gerade in „der“ Wirtschaft, die nur ein Sammelbegriff für ungezählte Einzelaktivitäten autonom handelnder Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist Ausfluss das organisierte Bekenntnis zur Ordnung der Freiheit im Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen. 

Sie setzt auf das Vertrauen der individuell handelnden Vertragspartner und stellt die Haftung für Fehlverhalten sicher, ohne jedes Risiko für den Einzelnen abzusichern. Im Wettbewerb um die besten Ideen und Problemlösungen bietet sie die beste Gewähr für qualitatives Wachstum und mehr Freiheitsräume des Einzelnen. Das hat der beispiellose und unbestreitbare Erfolg der „Wohlstandsmaschine“ Marktwirtschaft überall, wo ihre handlungsleitenden Prinzipien zur Geltung gekommen sind, bewiesen. Um die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs allen zugänglich zu machen, treten wir Liberalen für freien Marktzugang, gerade auf dem Arbeitsmarkt, besonders aber auf dem Weltmarkt ein. Liberale wissen, dass keine Großorganisation oder Bürokratie die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen besser kennt als er selbst.  Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft die demokratischste aller bekannten Wirtschaftsform. In ihr entscheiden nicht Politik und Verwaltung über das Angebot, das offeriert, produziert und angenommen wird, sondern die Marktteilnehmer, Hersteller, Händler, Verbraucher. 

Liberale wissen um die Auswüchse politischer Selbstüberschätzung, die sich im anmaßenden Glauben an universelle Planungs- und Steuerungseuphorie gegenüber menschlichen Schicksalen niedergeschlagen hat und niederschlägt. Bürokratie und Bevormundung, Verbots(un)kultur und Ernährungsdiktatur, Social Engineering und Planwirtschaft sind Ergebnisse solcher politischer Überheblichkeit.  

Die Zukunft ist offen, nicht planbar, von Krisen bedroht. Gerade deshalb bietet sie aber neben zahlreichen Risiken, immer mindestens genauso viele Chancen, mehr Freiheit für mehr Menschen zu erzielen. Deshalb stehen Liberale gegen Fremdbestimmung und sehen Mitbestimmung als Zwischenschritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung des Menschen. 

Liberale wissen: Die Verantwortung für die eigenen Lebensumstände ist zunächst einmal individuell. Und doch werden die Menschen zwar frei aber keineswegs unmittelbar fähig zur Verantwortungsübernahme geboren. Liberale nehmen deshalb die Förderung der individuellen Verantwortungsübernahme und -bereitschaft in den Blick. Erst sie trägt dazu bei, die Menschen zur Wahrnehmung einer in Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen gebundenen Freiheit zu ertüchtigen.

Dieses universelle Verständnis des Freiheitsbegriffes vertraut auf die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Für Liberale kann sich kein Mensch der Verantwortung für ein Leben in Freiheit und damit Menschenwürde entziehen. Das empfinden manche als anstrengende Überforderung zumindest aber als Zumutung. Sie legen ihr Schicksal deshalb lieber in die Hände von Menschen, die sich ihnen als Verantwortungsnehmer andienen oder ihnen einreden, sie seien zu schwach,Verantwortung zu übernehmen.

Bei den Herausforderungen des Alltags etwa zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die den ressourcenschonenden Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse herbeiführen helfen.

Wer die Freiheit des Einzelnen wertschätzt, wird sie dem Gegenüber nicht beschneiden wollen, weil er sich das für seine eigene Freiheit ebenfalls nicht wünscht. Die Freunde der Freiheit erkennen ihre Verantwortung gegenüber denen, die ihre Verantwortung für sich zum Beispiel als Kind, Kranke oder Alte  noch nicht, nicht oder nicht mehr tragen können. Liberale wissen um den Wert der Kooperation. Sie kennen die Lebensnotwendigkeit gegenseitiger Selbstverpflichtung. Deshalb ist für sie Brüderlichkeit (Solidarität) zunächst und allererst eine zwischenmenschliche Selbstverständlichkeit.

Freiheit und Verantwortung lassen sich nicht verstaatlichen. Wenn Liberale sich darauf verständigen, Probleme in Gemeinschaft zu lösen, dann nicht, um ihre Freiheit aufzugeben, sondern um Verantwortung ressourcenschonend zu organisieren. Auch wer eine Aufgabe an Andere delegiert, wird dadurch seiner eigenen Verantwortung nicht enthoben. Dessen sollten sich Liberale immer bewusst sein. Weil sie die Risiken vergemeinschafteter Verantwortung kennen, sollten sie nicht auf politische Mitwirkung verzichten. Gerade wer die Grenzen menschlicher Erkenntnis und der Steuerungsfähigkeit menschlichen Zusammenlebens sieht, darf die Selbstorganisation der Freunde der Freiheit nicht unterschätzen. Mehr noch: Er sollte sich ihr nicht entziehen.

Freunde der Freiheit verteidigt Euch. Freunde der Freiheit vereinigt Euch.