MunterMacherMetzner

Selbst die Toleranz der Unionswähler kennt Grenzen. Den lustlosen Wahlkampf des grünsten aller CDU-Vertreter wollten sie dann doch nicht unterstützen. Sie sind in Scharen zur SPD und den Grünen übergelaufen.

Mehr Sozialdemokratie als Rot-Grün konnte nicht einmal Röttgen bieten. Auch wenn er sich redlich darum bemühte. Da half es dem nun eilends aus dem Landesvorsitz geschiedenen Kronprinzen Norbert Röttgen auch nicht, dass Frau Merkel neunmal nach Nordrhein-Westfalen geeilt ist, um ihrer inkarnierten Option von Schwarz-Grün den Rücken zu stärken. Nun ist auch er perdu. Es kann nur eine geben. Merkel muss sich selber nachfolgen.

Die Unionswähler, die sich wehmütig an Friedrich Merz erinnern, haben sich der FDP zugewendet. Die Empfehlungen des ehemaligen Landesvater Clement für die Liberalen haben dann auch noch den letzten martkwirtschaftlichen Sachverstand in Richtung FDP getrieben.

Wenn die Union jemals verstanden hat, welche Chance sie 2009 für ein marktwirtschaftlich orientiertes - wenn man so will - bürgerliches Projekt, in den Händen hatte, spätestens jetzt hat sie diese Gelegenheit fast völlig verspielt. Schon 2010 hat Jürgen Rüttgers auf das falsche Pferd gesetzt, als er das schwarz-gelbe Projekt aus der bestehenden Koalition heraus für beendet erklärt hat. Die Wähler haben dies mit Unverständnis quittiert. Die FDP gewann zwar schon damals dazu, konnte aber dem Schwarzen-Peter-Spiel der Rothaut unter den Unionisten wegen fehlender innerer Geschlossenheit wenig entgegensetzen. 

Der schwarz-grüne Röttgen hat das Zerstörungswerk der Sozialdemokratisierung der Union vollendet und damit auch eine Perspektive jenseits von rot-grünen Gefälligkeitsdemokraten, Staatsschulden und Bevormundungspolitik auf unbestimmte Zeit vertagt. Norbert Röttgen selbst ist, das zeigt die Verteilung der Direktmandate zwischen Union und SPD nicht nur an der Ruhr gescheitert. Nicht einmal ihm selbst wollten die Wähler ein Direktmandat in Bonn gönnen. Es ist auch zum verzweifeln: Da gibt die Union sich erfolgreich Mühe, den zweiten Platz zu erzielen, um in eine große Koalition einzuziehen und die Wähler geben mit mehr als 60 Prozent alten und neuen Linken die Stimme.

Gut, dass sich wenigstens die FDP im Land zwischen Rhein und Ruhr ihrer Prinzipien erinnert hat. Viele Wähler haben deshalb den Wahlempfehlungen der Politstrategen in den Zeitungsredaktionen selbstbewusst die kalte Schulter gezeigt. Auch die am Wochenende noch eilends von Spiegel-online lancierten Meldungen zu vermeintlichen Umfragewerten der FDP auf Bundesebene konnten die Wähler nicht mehr von ihrer Entscheidung für eine eigenständig profilierte Landespartei abbringen.

Der Spitzenkandidat der FDP hat sich und andere zum glücklichen Ergebnis der FDP wieder an Prinzipien erinnert, die in bewährter Weise Wohlstand für alle realisieren helfen, anstatt nur Mitgefühl für Mühselige und Beladene zu reklamieren. Den Erfolg der FDP nur auf den Spitzenkandidaten zurückzuführen, hieße allerdings das einzigartige programmatische Angebot der einzigen nichtetatistischen Partei in Deutschland unterschätzen und schmälern.

Derweil singt Ministerpräsidentin Kraft „New York, New York“ mit der ebenso bedrohlichen wie selbstbewussten Zeile „If I can make it there, I gonna make it anywhere.“ Ob dies die Kanzlerin in Berlin schon an einen Kampf der Amazonen 2013 denken lässt? Wohl weniger. Wahrscheinlicher denkt sie wie viele Andere in diesen Tagen über eine ganz andere Frage nach, die lautet: Was machen die Strategen der CDU eigentlich beruflich?

Am Wahlsonntag in Schleswig-Holstein hat es wieder nur Gewinner gegeben.

Die CDU feiert sich als stärkste Fraktion. Die FDP bejubelt das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen freuen sich über das beste Ergebnis ihres Bestehens zwischen Nord- und Ostsee. Die Piraten freuen sich, dass sie aus dem Stand auf die Stärke der FDP gekommen sind und landespolitisch keine Verantwortung übernehmen müssen.

Rot-Grün wird dank des Südschleswigschen Wählerverbandes möglicherweise mit einer Stimme Mehrheit regieren können. So ist selbst die SPD trotz ihres zweitschlechtesten Ergebnisses in der Landesgeschichte noch eine Siegerin. Darauf hat schon am Wahlabend Sigmar Gabriel hingewiesen. Denn: Schwarz-Gelb hat die Mehrheit verloren, die sie vor der gerichtlich errungenen Änderung des Wahlrechts nur den Überhangmandaten verdankt hat. Wem das Verhindern schon Erfolg genug ist, der mag sich mit diesen Hinweisen Gabriels zufrieden geben.

Verloren hat augenscheinlich nur die Linke. Gregor Gysi hat das unumwunden eingestanden. Dem Angehörigen einer Partei, deren früheres Führungspersonal den Lauf des Sozialismus weder durch Ochs noch Esel aufhaltbar erklärt hat, ist damit zumindest Lern- und Einsichtsfähigkeit zu attestieren. 

Die absehbare Niederlage der Linken hat in der Vorberichterstattung dazu geführt, dass nicht mehr gebetsmühlenartig vom Scheitern der FDP in den Meinungsumfragen berichtet wurde, die den entscheidenden Last-Minute-Swing der Wählerentscheidung nicht abzubilden in der Lage sind und waren.

Immerhin haben journalistische Begleiter inzwischen bemerkt, dass die Piraten rot-grüne Mehrheitsbildungen gefährden. Eingeleitet vom Leitmedien für Journalisten „Der Spiegel“ wurde entsprechend der Welpenschutz für die Freibeuterpartei aufgehoben. Schon werden Zweifel an der lange bekannten inhaltlichen Unauffälligkeit der Piraten öffentlich geäußert. Mancher mag sich wohl nicht daran beteiligen, dass das jahrelang kräftig durch die Regierungsparteien befeuerte klein schreiben von Schwarz-Gelb am Ende doch nicht zur Erfüllung der Heilsversprechen von Rot-Grün führt.

Die Wähler befreit das. Sie müssen nun nicht mehr nach „Wunschkonstellationen“ wählen, die ihnen Journalisten und Meinungsforscher nahelegen - wenn sie es je getan haben. Der Slogan der FDP im Norden “Wählen Sie doch, was Sie wollen” verdeutlicht diese Freiheit einprägsam und auf unnachahmliche Weise. Zitiert er doch unaufgeregt und deutlich das Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Selbstbestimmungsrecht, das sich in freiheitlichen und demokratischen Wahlen äußert. Die Liberalen haben ohne erkennbare Koalitionsperspektive gewonnen. Für eine Mehrheit der eher von Pragmatismus als von gegenseitiger Anziehungskraft geprägten Verbindung aus Union und FDP war ohnehin zu keinem Zeitpunkt etwas in Aussicht.

Der Spitzenkandidat der Liberalen hat seiner Landespartei Aufmerksamkeit und Gehör verschafft. Politik wird von Personen gemacht. Wo sie kantig und profiliert auftreten, stoßen sie auf Widerspruch, werden so aber auch erkennbar. Viel war um den Wahltag vom Putsch gegen die Bundes-FDP die Rede. Kubicki hat dies umgehend dementiert. Auch er ist offenbar inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass die Liberalen zum Wiederaufstieg vieles brauchen, aber keine Personalquerelen. Bleibt zu hoffen, dass diese plakative Einigkeit der Liberalen über den kommenden Wahlsonntag hinaus anhält.

Sie können damit nur gewinnen. Der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen jedenfalls scheint seine Lektion gelernt. Wenn er heute mit einer sehr selbstbewussten Kampagne klar macht, was seine FDP ist, dann ist das mehr als überfällig. Allzulange hat die FDP mit bis an Selbstverstümmelung grenzenden Selbstzweifeln Unklarheit über ihre Ziele vermittelt. Da ist es nur gut, wenn Christian Lindner schließlich klar macht, wofür die Liberalen zwischen Rhein und Ruhr stehen - und immer gestanden haben. Wie stark das besitzanzeigende Fürwort im FDP-Slogan für NRW „Das ist meine FDP“ auf Lindner, seine Wähler oder in Abgrenzung gegenüber der Bundespartei gemünzt war, werden die Tage nach dem 13. Mai zeigen. Die FDP kann nur erfolgreich sein, wenn sie einig auftritt. So wird sie “unsere” FDP.

Der arabische Frühling hat gezeigt, dass nicht jede demokratische Bewegung in eine liberalen Demokratie münden muss. Auch die Werte westlicher Demokratien stellen sich nicht automatisch ein, nur weil mit einem Mal die Bevölkerungsmehrheit über die Machtverhältnisse im Land bestimmt. In Ägypten etwa haben nicht-säkulare Kräfte in freie Wahlen die Mehrheit hinter sich gebracht. Die Herrschaftsform der Demokratie verbürgt eben nicht bereits ein gemeinsames Verständnis für die Grund- und Menschenrechte, die die modernen Gesellschaften zurecht für universell halten.

Nun können westliche Regierungen natürlich darüber klagen, dass die Gesellschaften im Aufbruch am südlichen Mittelmeer ihre eigene Sicht auf die modernen scheinbar zügellosen Gesellschaften haben. Als Ratgeber empfehlen sie sich nicht. Jahrzehnte lang hat der Westen Potentaten gestützt, um die Stabilität in der Region zu sichern. Unklare Verhältnisse in der unmittelbaren Nachbarschaft sind in der Tat etwa für die Europäischen Union keine verlockende Perspektive. Die Länder des Aufbruchs müssen aber nun ihre eigene Perspektive entwickeln. Eine Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat gerade erst gezeigt, dass die Aktivitäten zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen sehr wohl zum Umbruch in der Region beigetragen haben.

Viele der revolutionären Kräfte sind im besten Sinne westlich geprägt. Sie stehen in Verbindung mit Landsleuten im Exil, die lebhaft von den Vorzügen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft berichten können und das auch tun. Tatsächlich bedeutet die Überwindung alter Ordnungen auch ein Maß an Verunsicherung. Gerade aber die Überwindung des Systems in Ostdeutschland durch Ostdeutsche ist vielen Kräften im Mittelmeerraum vor Augen. Es hat ihnen Mut gemacht und die Wirkkraft der Freiheit positiv ins Bewusstsein gerückt. Veränderung kann sich auszahlen. Das ist eine Lehre der Geschichte, die gerade die Kräfte des Fortschritts und der Innovation immer wieder vermitteln sollten.

Demokratie bleibt eine bloße Herrschaftstechnik, wenn sie nicht durch ein positives Werteverständnis aufgeladen wird. Da ist es zunächst erfreulich, wenn sich auch in Deutschland neue Kräfte aufmachen, um zu sehen, ob die in die Jahre gekommene, aber unvermindert bewährte Demokratie nicht einer Fortentwicklung ihrer Mechanismen bedarf. Freunde der Demokratie können sich nur freuen, wenn ein anderer Ton, ein unkonventioneller Stil Kräfte zur Politik bringt, die sattsam bekannte Vorurteile gegenüber dem politischen Geschäft, aber auch bekannte Missstände davon abgehalten haben.

Vor uns war nichts, nach uns wird nichts sein aber, kann aber nicht die Maxime sein, wenn es darum geht, die Demokratie hierzulande fortzuentwickeln. 

Auch das gebetsmühlenartig vorgetragene Mandra, das die Forderung nach Transparenz formuliert, ist für sich noch nicht überzeugend. Des Kaisers neue Kleider waren auch transparent, weil nicht vorhanden. Wer in der politischen Debatte stets nur den Weg als Ziel beschreibt, setzt sich dem Anfangsverdacht aus, gar keine Ziele zu haben. 

Die Überarbeitung von demokratischen Prozessen setzt mehr nur als die Kenntnis der Kopieren und Einfügen-Taste eines Rechners voraus. Vor dem Kopieren demokratischer Strukturen und neuer Ideen, steht das Kapieren der aktuellen Verhältnisse. Ein gesichertes Werteverständnis kann dabei hilfreich sein. Wenn der Versuch, ein Kameraverbot durchzusetzen, beim gerade statt gefundenen Parteitag der Piraten Unverständnis nicht nur bei Medienvertretern hervorgerufen hat, wirft dieses ganz und gar nicht nach Transparenz strebende Ansinnen ein bezeichnendes Licht auf den jungen Stern am politischen Himmel der Republik.

Empfindlichkeit ist kein guter politischer Ratgeber. Wer selbst für durchschaubare Prozesse eintritt, muss sich auch mal auf die Finger schauen lassen. Glaubwürdigkeit beginnt damit, dass man eigene Forderung auch auf sich selbst bezogen beherzigt.

Welpenschutz gibt es in der Politik nicht. Wenn die Piratenpartei den Charme des Neuen verloren, ihre anhaltende Pubertät hinter sich gebracht hat und in der Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen nicht immer nur mit ihrer Ahnungslosigkeit kokettiert, wird sich zeigen, welchen substantiellen Beitrag sie zur Lösung der Probleme in Deutschland leiten kann. Immerhin: In einem Meinungsbild haben sich die Teilnehmer des Piratenparteitages dafür ausgesprochen, sich wenigsten eine halbe bis eine ganze Stunde mit inhaltlichen Fragen zu befassen. Das ist doch schon einmal ein Anfang.

In China werden die Frauen in heiratsfähigem Alter knapp. Schon kommt es zu Entführungen und Zwangsheiraten. Jahrzehnte staatlicher Ein-Kind-Politik haben dazu geführt, dass Eltern das Geschlecht ihres Nachwuchses bereits während der Schwangerschaft herausfinden wollen. Ärzten sind Auskünfte dazu zwar verboten, für 10 Euro aber verraten sie die Ergebnisse einer Fruchtwasseruntersuchung. Für 20 Euro werden dann vor allem Mädchen abgetrieben. So unglaublich es klingt, all das hat der Deutschlandfunk eben erst dokumentiert.

Gut, dass Deutschland nicht auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik tätig ist, möchte man aufatmen. Doch halt! Selbst hierzulande werden immer wieder Versuche gestartet, die Fortpflanzungsfreude zu steuern. Jüngste Vorschläge wie eine Singlesteuer für Paarungsunwillige oder eine Demographieabgabe für Menschen über 25 Jahren sollen unerwünschte Enthaltsamkeit einzudämmen, besser aber mehr Geld in die Sozialkassen schwemmen. Auch Selbständige werden wieder als potentielle Einzahler für die Rentenkassen gesehen. 

Arbeitsministerin von der Leyen produziert Vorschläge zur zusätzlichen Zwangsrentenversicherung und Zwangsberufsunfähigkeitsversicherung, die die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Kleinunternehmen im europäischen Binnenmarkt noch weiter verschlechtern würden. Ein Kleinunternehmen zahlt dann mehr an Zwangsversicherungen, als ein Unternehmen aus einem Niedriglohngebiet der EU für einen Arbeitnehmer.

All diese Forderungen über das Grundübel der Rentenversicherung nicht hinwegtäuschen: Konrad Adenauer lag schon bei der Einführung der Rente auf Umlagebasis falsch, als er sagte: „Kinder bekommen die Menschen immer.“ Richtig, die Weltbevölkerung wächst stetig. Hierzulande aber sind die Kinderzahlen mit dem Wachstum des Wohlstandes gesunken.

Anstatt also hilflos nach neuen Geldquellen für ein an seine Grenzen stoßendes Schneeballsystem zu forschen, sollte Deutschland die Frage des qualifizierten Zuzugs oder die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung diskutieren. Dazu allerdings müsste mancher beim Frühjahrsputz auch seine Lebenslügen wegräumen. Ablenkungsmanöver und Augenwischerei allein verschaffen da keine klare Sicht auf echte Lösungen. 

Im Vereinigten Königreich wird aktuell darüber diskutiert, ob Kunden in Geschäften vor dem Anblick von Zigaretten geschützt werden sollen. Gedacht ist an Sichschutzschränke, die nur auf konkreten Kundenwunsch hin geöffnet werden sollen. 

Schon länger befassen sich europäische Insitutionen mit der Frage, ob Zigarettenpackungen überhaupt noch werblich gestaltet werden dürfen sollen. Nach Warnhinweis und - für unbelesene Kunden - abschreckenden Abbildungen wird dabei erörtert, die Verpackungen nun sonst ganz neutral zu gestalten. 

Der Anblick einer abschreckenden Kreuzigungsszene hat auch noch niemanden zum Glauben bekehrt oder davon abgebracht.

Als überzeugter Nichtraucher glaube ich nicht daran, dass der Anblick einer bunten Schachtel Glimmstängel suchtkrank macht. Warum ein für Erwachsene frei verkäufliches Genussmittel nicht mit markentypischer Verpackung versehen werden kann, wissen nur Verbotsfetischisten. Nun mag es ja sein, dass die jüngsten Restriktionen für den Zigarettenkonsum im öffentlichen Raum, die Anzahl geschädigter Passivraucher verringert hat. Warum es bei sinkender Zahl von Nikotinabhängigen weiterer Restriktionen braucht, bleibt das Geheimnis der Regulierungswütigen.

Wenn der Zigarette dereinst der Garaus gemacht worden ist, wird es andere gesellschaftlich akzeptierte Genussmittel mit Suchtpotential treffen. Gerade erst schrieb Professor Beda M. Stadler vom Berner Institut für Immunologie: „Einiges, was in letzter Zeit unter dem Deckmantel „Prävention“ auf uns Bürger losgelassen wurde, grenzt entweder an Hass gegen eine Minderheit oder ist blanke Diskriminierung, etwa die Massnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen. (…) Hätten wir Aids so bekämpft, wie man derzeit die Fresssucht bekämpfen will, wären Schwule heute noch diskriminiert.“

Sicher braucht es Prävention in Form der Aufklärung über Risiken. Der erhobene Zeigefinger und Zwangsmaßnahmen gehören nicht dazu. Vielfach entsteht ohnehin der Eindruck, der Staat suche sich neue Beschäftigungs- und Regelungsfelder. Die Bemutterung durch Vater Staat greift mehr und mehr Raum. Wo auf diese Weise der Staat fett wird, bleibt für den Bürger - besonders den Dicken - kein Entfaltungsspielraum.

Ich bin wahrscheinlich als „normalbewichtiger“ Mensch nicht durch die Dickleibigen hierzulande in meiner Entfaltung eingeschränkt. Es sei denn, sie sitzen in öffentlichen Verkehrsmitteln neben mir und ich fühle mich - was selten vorkommt - durch ihre Präsenz bedrängt. Dann - was noch seltener vorkommt - wechsle ich den Platz. Staatliches Eingreifen war bislang nie erforderlich.

Ähnliches gilt bei zumal in Berliner Transportmitteln stark vertretenden öffentlichen Trinken. Um der Gefahr der Passivalkoholisierung, der Bedrohung durch Einatmen stark alkoholhaltiger Luft zu entgehen, reicht vielfach ein Platzwechsel völlig aus. Die Gerüche von Fahrgästen mögen mich mitunter belästigen, Beeinträchtigungen meines Wohlbefindens habe ich an mir ebenfalls noch nicht festgestellt. 

Gerade las ich, dass in den letzten Jahren  besonders in Nordrhein-Westfalen und in den ländlichen Gegenden Bayerns mehr als ein Viertel der Gaststätten verschwunden sind.

Grund ist aber nicht der Verzicht auf Rauchen, Essen und Trinken.

(Ein ess- und trinkfreies Lokal wäre eine sehr einladende Sache.) Die Tankstellen und der Einzelhandel hätten dem natürlichen Biotop des Stammtischs, der Eckkneipe und dem Wirtshaus, zunehmend den Garaus gemacht.

Vielleicht wird mich bald eine Kampagne zum Passivtrinken eines Besseren über bislang ungekannte Gefahren belehren, mich an meiner eigenen Wahrnehmung und dann an meinem Verstand zweifeln lassen.

Bis dahin gilt der Satz: Erst wenn der letzte Trinker trocken, die letzte Zigarette verloschen, der letze Dickleibige zwangsabgemagert wurde, wird man feststellen, dass das Papier von Verordnungen absolut ungenießbar ist. Warum sollte ich mich auf eine derartig in mütterlicher Umarmung zu Tode behüteten Welt wohlfühlen?

Eben noch hat sich die Republik über die Absicht einiger CDU-Politiker erregt, kinderlose Singles mit einer höheren (Vermehrungsverweigerung-)Steuer zu belegen, greift die unschlagbare Ursula von der Leyen in eine neue Kiste unnötiger Vorschläge: Die Rentenversicherung soll nun auch für Selbständige verpflichtend sein. Zu viele von den zu wenig Selbständigen in Deutschland stünden sonst im Alter ohne Versorgung da. Ob dieses Risiko dem Selbständigen nicht bewusst ist? Braucht er die Mahnung von Mutter Leyen? Erwirkt nicht jeder Einzahler auch Ansprüche? Dient das ganze nur dazu, das Umlageverfahren vor dem Kollaps zu bewahren?

Ursula von der Leyen übt sich in Ablenkungsmanövern. Die Union tut wenig, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Ausland ist das bereits aufgefallen. Hierzulande wird es ebenfalls ruchbar. Wenn die Kritik nicht vom Magazin Spiegel käme, würde sie in der Union wahrscheinlich auch ernst genommen.

Gleichzeitig lenken die Debatten über Nebenschauplätze der Politik wunderbar vom neuerlichen Versuch ab, dem Staatsversagen in der Staatsschuldenkrise mit noch mehr staatlichen  Schulden mit noch größeren Schirmen entgegenzuwirken.

Ich höre schon die Maschinen in der Bundesdruckerei anlaufen, mit der die Bundesregierung die Schulden durch Inflation bereinigen wird. Die Regierung scheint nur bei der Notenpresse auf Druck zu setzen.

Mein Tipp: Bürger näht Eure Portemonnaies zu. Es riecht nach neuen Abgaben.  Abgabenfantasien hat Deutschland genug. (Lafontaine kennt sie alle. Das sollte nicht von der leyenhaften Betrachtung mancher übersehen werden. Die Linke-Expertise in Staatsschulden und neuen Abgaben muss niemand übertreffen.)

Wie steht es eigentlich um die Aufgabenkritik? Lohnt es sich nicht, ein wenig Fantasie darauf zu verwenden, den Staat leistungsfähiger und stark zu machen, indem man ihn auf seine notwendigen Aufgaben konzentriert. Selbst die Wirtschaftsführer, die kürzlich noch der Kanzlerin aus der Hand gefressen haben, sähen inzwischen gerne mehr Reformeifer. Wenn schon der Personalwechsel nach 2009 nicht so durchgängig gelungen scheint, sollte wenigstens der Politikwechsel nicht scheitern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gute Nachrichten sind nicht erwünscht. Besonders wenn sie populären Irrtümern widersprechen. Als sich in diesem Jahr die Ereignisse zum ersten Mal jährten, die hierzulande mit dem Namen Fukushima verbunden werden, war immer wieder von den Opfern der dreifachen Katastrophe aus Erdbeben, Flutwelle und Reaktorunglück die Rede. 

Tatsächlich haben die Ereignisse, deren politische Auswirkungen Deutschland besonders getroffen haben, die erschreckende Zahl von 15.854 Todesopfern gefordert, 3.155 Personen gelten als vermisst, 500 Tote sind noch immer nicht identifiziert. Auch wenn nicht exakt zu entscheiden ist, wie viele Tote nun dem Erdbeben und wie viele der Flutwelle zuzuschreiben sind, steht heute fest: Tote hat der katastrophale Reaktorunfall von Fukushima nicht gefordert, auch wenn die Schäden an Natur und Material erheblich sind.

Das hat Professor Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, der langjährige Vorsitzender der Strahlenschutzkommission, eingesetzt von Jürgen Trittin, befördert von Sigmar Gabriel, bestätigt. Opfer über die beiden erfolgreich behandelten Reaktormitarbeiter, die mit Radioaktivität in Berührung kamen, hinaus, oder Betroffene der Strahlenkrankheit sind nicht zu erwarten - vorausgesetzt die getroffenen Schutzmaßnahmen werden weiter beachtet. Diese an sich erfreuliche Tatsache soll Professor Müller nach den Worten von Dr. Paul, MdB, in der Bundestagsdebatte zur Energiewende am 8. März in der Vorwoche im Umweltausschuss mitgeteilt haben. Das Plenum hat dem nicht widersprochen.

Ich selbst habe den Autor des ZDF-Beitrages „Die Fukushima-Lüge“ Johannes Hano schon am 6. März schriftlich um die Mitteilung einer nach seiner Meinung realistischen Opferzahl des Reaktorunglücks gebeten. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Sicher kann es nicht befriedigen, dass nun erhebliche Bereiche der Gegend um Fukushima auf Sicht nicht bewohnbar sind. Unverständlich ist mir aber der Sturm der Entrüstung, der mir entgegen geschlagen ist, wenn ich die Opferzahlen des Reaktorunglücks genannt habe. Neben gefühlten Außentemperaturen scheint es auch gefühlte Opferzahlen zu geben. Dies mag mit der zumal unter Journalisten weit verbreiteten Methode der emotionalen Empirie zusammen hängen, die Erkenntnisse nicht durch Messen, Rechnen und logisches Erschließen gewinnt, sondern durch Spüren und Fühlen. Die Nennung der tatsächlichen Opferzahl des Reaktorunglücks stimmt mit der Meinung über die Opferzahl nicht überein. Wer ein lieb gewonnenes und politisch sattsam instrumentalisiertes Fehlurteil entlarvt, stellt sich außerhalb des Volksempfindens.

Da wundert es nicht, dass eine andere sehr positive Mitteilung kaum bis keine Resonanz in Deutschland gefunden hat: Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, hat sich zwischen 1990 und 2010 trotz weiter ansteigender Weltbevölkerung halbiert. Nicht nur in China, selbst in Afrika südlich der Sahara hat sich die Situation verbessert, weiß die Weltbank zu berichten. Diese sensationelle Tatsache verstößt gegen die Intuition hierzulande. Wie konnte es dazu kommen? Das fragen sich nun die Verelendungstheoretiker und Weltuntergangspropheten gerade nicht. Die Antwort passt auch nicht in ihr Weltbild. Nicht staatliche Steuerung, sondern Wachstum und Marktwirtschaft haben ermöglicht, dass die UNO ihr wichtigstes Milleniumsziel erreicht hat und zwar noch fünf Jahre früher als vorgesehen. Die Weltbank-Kommission mit Nobelpreisträger Michael Spence an der Spitze schreibt den Weltenlenkern ins Stammbuch: Nicht Umverteilung von Norden nach Süden oder etwa große Pläne für staatliche Industriepolitik seien das Erfolgsrezept, sondern die Stärkung des privaten Sektors und mehr staatliche Zurückhaltung. Diese Nachricht will sogar nicht in die Zeit passen. 

Was tun die Panikprofiteure, wenn sich die Weltlage wider Erwarten entspannt? Die Antwort hat Loriot seinen um Umsatz fürchtenden Luftschutzkellerhersteller sagen lassen: „Wir wollen doch nicht gleich mit dem Schlimmsten rechnen!“ Wo nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, können gute Nachrichten nicht dazu herhalten, dass für die nach Sloterdijk in säkularen Demokratien notwendige Erregungsgleichgewicht zu halten. Was würden die Menschen tun, wenn sie plötzlich nicht mehr von ihrer Zukunftsangst beherrscht in die Hände von Verantwortungsträgern getrieben würden? Selbst denken und handeln? Eine Horrorvorstellung für Sozialingenieure und Gesellschaftspädagogen. Der größtanzunehmende Unfall für die Bevormundungsgesellschaft. Bleiben wir also bei den Tatsachen.  

Wenn der Frühling kommt, genießen die Menschen die Schönheit des Wachstums: Blumen bahnen sich ihren Weg aus dem Erdreich. Die Bäume schlagen aus. Auch die Gewerkschaften fordern für ihre Mitglieder einen Anteil am Wachstum. Die Löhne sollen wachsen. An die Grenzen des Wachstums, den der Club of Rome 1972 an die Wand gemalt hat, denkt dabei niemand - am wenigsten die „politische Linke“. Vergessen scheint der Gedanke an die Endlichkeit der Ressourcen. Tatsächlich sind die düsteren Prognosen des römischen Clubs längst widerlegt. Für die fossilen Brennstoffe hat der Club selbst das Zieljahr für deren Ende immer wieder in die Zukunft verschoben.

Unzweifelhaft grenzenlos scheint einzig die Staatsverschuldung zu wachsen. Ihr verdankt die Bundesrepublik zumindest im letzten Jahrzehnt einen wesentlichen Teil ihrer Prosperität. Doch dieser Wohlstand ist trügerisch. Wo die Bevölkerung zurückgeht und eigene Rohstoffe fehlen, kann die Steigerung der Produktivität allein wirtschaftliches Wachstum nicht sichern. Freilich kann man sich dann auf qualitatives Wachstum konzentrieren, das dem quantitativen ja schon dem Namen nach qualitativ überlegen ist. 

An gewissen Grundwahrheiten kommt der aufmerksame Betrachter nicht vorbei:

Die Systeme sozialer Sicherung in Deutschland sind wachstumsabhängig. Die Rentenversicherung geht seit 1957 davon aus, dass die Weisheit Konrad Adenauers „Kinder bekommen die Menschen immer“ auch für Deutschland zutrifft, obwohl die Tatsachen längst eine andere Sprache sprechen. So mag die Weltbevölkerung zwar stetig wachsen, die Rentenversicherung hierzulande hat mit dem erfreulichen Altern unserer Gesellschaft und der schon vor der Pille rückläufigen Fruchtbarkeit zurecht zu kommen.

Die Probleme stehen unmittelbar vor der Tür, wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Rente gehen. Diese Entwicklung war lange vorherzusehen. Mut auf sie zu reagieren, hatte die Politik bislang nicht. Das Adenauer’sche Schneeballsystem droht aufzufliegen. Es kommen nicht mehr genug Junge nach. Da helfen auch die kirchturmpolitischen Perspektiven nicht, die mancher Nachwuchspolitiker der Union aufmacht: Eine Zwangsabgabe für Fortpflanzungsverweigerer kann das Problem nicht lösen. Sie ändert nichts an der Tatsache, dass die Reproduktionsraten in Wohlstandsgesellschaften regelmäßig sinken. Die Bundesrepublik ist weder eine Insel noch eine Welt für sich. Mit Blick auf die Weltbevölkerung jedenfalls kann man von einer Armut an Kindern nicht sprechen. Mehr Geld als die Bundesrepublik gibt wohl kaum ein Land für die Familienförderung aus. Die Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung sind bescheiden bis nicht vorhanden.

Aber eines ist sicher: Schuldenfinanziertes Wachstum führt unweigerlich ins Desaster. Es nährt die Illusion des prosperierenden Staates solange der seine Kreditwürdigkeit behält. Gleichzeitig verringern Einnahmesteigerungen für die Staatskasse den politischen Druck den Reformnotwendigkeiten ins Auge zu sehen. Schon vor mehr als zehn Jahren fragte der ehemalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, wie die Reformfähigkeit von Wohlstandsgesellschaften erhalten werden kann. In Deutschland gibt es einen steigenden Anteil von Menschen, die als Angehörige des Amtsadels im bürokratischen Apparat oder als Mitglieder des nicht minder staatsabhängigen abgabenfinanzierten Medienadels jeder existenziellen Not entzogen sind. Ihre Rente ist sicher. Sie flüchten auf Nebenkriegsschauplätze und in Ablenkungsmanöver. Die Altersvorsorge von Politikern ist seit langem reformbedürftig; schon damit die Mandatsträger in Bund und Land näher an den Bedürfnissen der Menschen leben. Die Abschaffung des Ehrensolds für einen Einzelnen allein, so unangemessen er erscheint, wird die Rentensysteme aber nicht sichern und die Verschuldung nicht wirksam eindämmen.

Andere Länder wurden eher aus ihren wohlfahrtsstaatlichen Träumen gerissen. Schweden etwa hat sich schon vor Jahrzehnten von mancher sozialstaatlichen Illusion aber auch vom Insulanerdenken gelöst. Die Skandinavier haben den qualifizierten Zuzug gefördert und die Sicherungssysteme grundlegend reformert. Die Politik der blau-gelben Nation stand vor dem Kollaps. Verantwortliche Politik hierzulande sollte Ansetzen ehe es ein böses Erwachen aus trügerischer Sicherheit gibt.

Auch die anlaufenden Tarifverhandlungen bieten dabei eine Möglichkeit. Nur Münchhausen konnte sich am eigenen Schopf aus dem Morast ziehen. Wohlstand und Wachstum können nicht durch noch mehr Staatsausgaben teuer erkauft werden. Im Gegenteil: Sie sind nur gesichert, wenn der Staat sich konzentriert, nicht verzettelt und den Menschen mehr von ihrer Arbeit lässt. Im Klartext: Bürokratie muss entfallen. Die Steuern und Abgaben müssen sinken. Bislang ist in Deutschland nur eines nachhaltig: Die Verschuldung. An ihr werden noch viele Generationen ihr Missvergnügen haben. Daran sollte man vielleicht erinnern, auch wenn man die Deutschen zu mehr Wachstum bei den Familiengrößen animieren möchte. Ich wünsche ein angenehmes Frühlingserwachen und entsprechende Gefühle.

Es ist im Karneval so Sitte,

Den Kommentar zu reimen. Bitte:

Kaum hat der Wulff sein Amt gefressen

Waren sie bereits zusamm‘ gesessen:

Die Meister des Polit-Verstandes,

Die großen Köpfe unseres Landes!

Kaum ist Wulff weg, schon sind sie da:

Und tagen bei Sankt Angela.

Derweil Herr Gauck in Öst‘reich weilt

Eh‘ er per Flugzeug kommt geeilt.

Sie ruft ihn an, erreicht sein Ohr,

Und schnell fährt er im Taxi vor.

Mit heit‘rer gut erhellter Mine

Betreten sie Pressebühne:

Das Spiel beginnt, es lächeln Sieben:

Der Linken ist‘s erspart geblieben.

Derweil die Medien unten Sitzen

Und Bleistift, ja auch Ohren spitzen.

In Hymnen stimmen sie nun an

Das Lob auf einen Kirchenmann:

Herr Gauck, er wird nun Präsident

So mancher nennt das Happy End.

„Oh wohl dem Land, oh wohl der Stadt,

die solche Menschen in sich hat.“

Es brennt, wie einer Kerze Docht er

Für Freiheit, spricht die Pfarrerstochter.

Vollkommen spontan - sie liest vom Blatt,

Sagt sie woran‘s gelegen hat,

Das sicherlich bei diesem Mal

Den Richt‘gen trifft des Bundes Wahl.

Schon greift zu seinem Mikrostengel,

Der Gabriel, ganz wie ein Engel:

Am Ende ist doch alles Gut,

weil Sozi-Segen auf ihm ruht.

Dann spricht Herr Rösler, der Blau-Gelbe,

Mit anderen Worten, nicht dasselbe:

Ein neuer Anfang sei gemacht.

Licht bricht hinein in dunkle Nacht.

Ganz hell erstrahlt Frau Roth, die Grüne,

Ihr Charme erfüllt  ganz schnell die Bühne,

Nicht minder froh scheint Özdemir.

Er teilt die Redezeit mit ihr.

Für Bayern spricht mit einer Stimm’

Der Präsident ad interim:

Sein Land steht Gauck nun voll zur Seite.

(Wen wundert’s nach der Wulff‘schen Pleite?)

Zum Schluss der Held - ein Epilog -

Erzählt, dass er aus Österreich flog,

Nur schlecht gewaschen und verwirrt,

Sei er zur Kanzlerin geirrt.

Da sitzt er nun, der liebe Neue,

Der heute Grundsatzreden scheue,

Er ahnt, es wird in seinem Leben,

Noch viele Sonntagsreden geben.

Die Sieben geh‘n, so schön war‘s nie:

Die Republik in Harmonie!

Der Vorhang fällt, das Licht ist aus

Und Freude füllt das Kanzlerhaus.

Doch dann am Rosenmontags-Morgen,

Sind sie zurück die Presse-Sorgen:

Das Amt, noch eben unparteilich,

Wird nun zum Omen - unverzeihlich:

Unionsvertreter sind brüskiert

Das Bündnis werde hier riskiert,

Weil Rösler Merkel hat gedroht:

Sag ja zu Gauck, sonst: Schwarz-Gelb tot!

Die Drohung, kaum ward das gerochen,

Wurd‘ eilends darum ausgesprochen:

Wer Merkels Mannen zwingt zu Füßen,

Wird dafür lange büßen müssen.

Hört Gaucks Appell Ihr, Alt und Jung!

Übt Freiheit in Verantwortung!

Der Mann sei mehr - ich schreib‘s ganz platt -

Als freiheitliches Feigenblatt.

Wär‘n Gaucks geliebte Freiheitsworte,

Nur Senf zur roten Einheitstorte,

Die uns Schwarz-Rot-Grün täglich reicht

Dann wär‘ die Freiheit schnell verbleicht.

Es sprach einst Wilhelm Landesherr:

“Ich kenne keine Parteien mehr.”

Vermeidet solche Volksverschaukler

Und seid nur eins: wahrhafte Gauck-ler.

Die folgende Sendung möchte ich der Aufmerksamkeit empfehlen. Sie enthält in den letzten 15 Minuten auch Ausschnitte des Gesprächs, dass der Regiseur im vergangenen Sommer mit mir geführt hat.

Wikileaks - Geheimnisse und Lügen

Dienstag, 14. Februar 2012 um 21.50 Uhr

Wiederholungen:
18.02.2012 um 02:55
WikiLeaks
(Australien, Deutschland, 2012, 83mn)
ZDF
Regie: Patrick Forbes

Durch die zeitgleiche Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente, brisanter Irak-Kriegsakten und vertraulicher US-Diplomaten-Depeschen im britischen “Guardian”, der “New York Times” und dem “Spiegel” wurden Julian Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks über Nacht weltweit bekannt. Im Kern des Dokumentarfilms von Patrick Forbes geht es jedoch um die weitgehend übersehene Geschichte und Bedeutung des US-Gefreiten Bradley Manning, der vermeintlichen Quelle für die WikiLeaks-Enthüllungen über Amerikas Militärs und Diplomaten. Und es geht um eines der größten Informationslecks der Geschichte.

Als Assange seine Whistleblower-Webseite startete, wurde er als Held gefeiert, der mutig geheimes Material veröffentlichte, um Machenschaften von Organisationen, Banken und sogar Regierungen aufzudecken. Er wurde weltweit geehrt für diese neuartige Form des digitalen transparenten Journalismus. Doch die Geschichte nahm eine plötzliche Kehrtwende, als Assange beschuldigt wurde, in Schweden mit zwei Frauen angeblich gegen deren Willen Sex ohne Kondom gehabt zu haben, was in Schweden juristisch mit dem Straftatbestand der Vergewaltigung gleichgesetzt wird.
Filmemacher Patrick Forbes präsentiert die Geschichte von WikiLeaks, indem er die Aussagen der unmittelbar beteiligten Akteure auf beiden Seiten der spektakulären Enthüllungen, Befürworter und Beschuldigte, ineinander verwebt. Dabei geht es um Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Technologie und des Journalismus. Erzählt wird aber auch die Geschichte menschlicher Gefühle, die mit der Eigendynamik des Internets kollidieren.

Der Dokumentarfilm von Patrick Forbes enthält das erste ausführliche Interview des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, seit er mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest steht. Patrick Forbes führt erstmalig alle Hauptprotagonisten zusammen, sowohl Assanges früheren Partner Daniel Domscheit-Berg, als auch die redaktionell Verantwortlichen des “Guardian”, des “Spiegels” und der “New York Times”, die mit Assange als Verwalter brisanter, unzensierter Enthüllungen kooperierten.